F: HILFE! Man hat mir heute den Vorläuufigen Reisepass verweigert!!! Ich müsse beweisen das ich in 3 Tagen dringend vereisen muss.Natürlich hat der zuständige Beamte genauso gezetert wie alle und natürlich Gesetzte und Unterschrift verweigert!Und nu?
A: Wir hatten Ihnen doch bereits geraten, daß der Weg eigentlich der umgekehrte ist. Erst "Gelb", dann "Grün". Auch sind manche Gemeinden eben verstockter als andere. Da heißt es dann, Vorbereitung ist alles.
F: ich habe grosse probelem beim beantragen meines Staatsangehörigkeitsausweis. die behörde will nun plötzlich geburtsurkunde, heiratsurkunde, sterbeurkunde und meldenbescheinigungen von ALLEN vorfahren von geburt bis tod. ich wollte die verwaltungsvorschrift dazu sehen, gibt es nicht, die wäöre nu intern sagten sie mir. jetzt sagte sie mir noch dass sie den antrag mit inhalt preussen garnicht erst annehmen wird. WAS SOLL ICH TUN ????
A: Ist alles nachzulesen unter "ERPROBTES".
F: So schlägt das System/Regime zurück, vermutlich hatte der Polizist den gelben Schein. http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/rechter-polizist-in-dortmund-wird-vom-dienst-suspendiert-id10075967.html
F: Das Weiterleiten an das BVA ist "versäümt" worden und das Meldeamt ist mit Staatsangehörigkeit "deutsch" (glaubhaft nachgewiesen) in Kenntnis gesetzt worden. Bei der Kreisverwaltung habe ich mich vom Sachbearbeiter über die Fachbereichsleitung ( die mir die korrekte Eintragung verweigerten) zur Geschäftsteilleitung durchgereicht worden. Diese sicherte mir protokolarisch zu die Rechtslage zu prüfen. Das Protokol befindet sich auf `nem Karozettel aber mit Unterschrift der guten Frau und ist auf dem Weg zu meinem Rechtsbeistand. Welche Möglichkeiten hätte ich denn sonst noch?!
A: Es ist wichtig, einfach unsererseits das nötige zu tun, das haben Sie jetzt getan. Wie die damit umgehen ist deren Problem. Aber eine Fachaufsichts- und Diskriminierungsbeschwerde darf bei Weigerung ruhig eingereicht werden.
14.07.2015
Mark Offergeld
F: Hallo Freunde,hier eine kleine Info:Habe den GS und wollte mir den grünen Reisepass holen. Den kann das Einwohnermeldeamt nur ausstellen wenn ich dringen Vereisen muss.Habe mir dann einen vorläufigen Perso machen lassen.Auf dem ist auch nur der richtige Adler zu sehen und der Standesbeamte hat darauf unterschrieben.Habe jezt eine einfache Kopie für den EStA AUSZUG weggeschickt.Vileicht ist er ja eine alternative zum grünen Reisepass.Ist allerdings nur drei Monate gültig.Gruß Mark
A: Die wollen den Grünen nur ausstellen wenn Sie dringend verreisen wollen. Sie sind aber in einem anderen Rechtsstand und das Gesetz für Sie nicht einschlägig.
F: Die Eintragung im Melderegister wurde für mich noch immer nicht vorgenommen. Der Sachbearbeiter reagiert nicht mehr. Ich werde nun den Datenschutzbeauftragten anschreiben. Und wenn der nichts tut, gibt es noch den Bundesdatenschutzbeauftragten.
F: Um den Eintarg in die Vollauskunft zu bekommen soll ich jetzt einen Antrag stellen, obwohl beim ESTA Reg. alles korrekt eingetragen ist. Soll ich einen Antrag stellen oder ist die Meldebehörde nicht eh dazu verpflichtet das einzutragen(Glaubhaftmachung der deutschen Staatsangehör. oder Staatsangehörigkeitsausweis)?
A: Die Herrschaften sind gemäß § 33 StAG dazu verpflichtet.
F: Mann will meine Staatsangehörigkeit nicht ins Melderegister eintragen meiner Stadt eintragen, wie bekomme ich dazu es zu machen, danke
F: Ich habe die Staatsangehörigkeit im Königreich Württemberg, ist es nicht so das meine Frau durch die Heirat ebenfalls meine Staatsangehörigkeit nach RuStaG erhält? Vielen Dank
A: Ja, nach RuStAG ist dies so. Aber die Verwaltung ist trotz unserer bisherigen Bemühungen weiterhin nicht bereit, Staatsangehörigkeitsausweise für Ehefrauen über diese Herleitung auszustellen. Man will einfach keine eindeutigen Beweise liefern, denn dies wäre ein solcher.
F: Die Dame vom Ausländeramt hatte meine Unterlagen von meinen Abgelaufenen Staatangeh. Ausweis aus dem Archiv vor sich liegen und sagte da ich schon einen habe brauche ich die Abstammung nicht mehr neu einzureichen, alle Unterlagen hat Sie. Ich soll nur meine Daten eintragen und unterschreiben.Ich habe Ihr geglaubt!!!
A: Ja, und das war ein Fehler. Damals haben Sie den Antrag ja sicher nicht so eingereicht wie bei uns beschrieben, einfach weil die Informationen dazu fehlten. Auf dem alten StAG-Ausweis war mindestens Ihr Familienname bestimmt auch schon so geschrieben. Wahrscheinlich wäre aber die Behörde, auch wenn sie den Antrag so angenommen hätte, ebenso verfahren, da sie in solchen Fällen oft argumentieren, daß schon einmal eine Feststellung stattgefunden hat und daher daran nichts zu ändern ist. Grämen Sie sich daher bitte nicht allzu sehr, denn mehr wäre wie gesagt bei Ihnen wahrscheinlich eh nicht herauszuholen gewesen.
F: Ich hatte einen Staatsangehörigkeitsausweis gültig bis Jahr 2000 nach Abstammung. Jetzt habe ich einen neuen beantragt. War gerade im Ausländeramt um den neuen abzuholen. Mir viel sofort auf das mein Familienname kpl. In Großschrift geschrieben ist, meine beiden Vornamen sind klein geschrieben. Ich habe den Empfang nicht unterschrieben und den Staatangeh. Ausweis nicht mitgenommen. Was mache ich nun.
A: Nochmal... WIE haben Sie ihn beantragt?
F: Habe meinen abgelaufenen gelben Schein neu beantragt. Wollte gerade Abholen aber mein Familienname ist kpl. Großgeschrieben. Ich habe deshalb die Annahme verweigert. Was muß ich jetzt machen
A: Abgelaufen? Haben Sie ihn diesmal so beantragt wie auf unserer Seite beschrieben?
F: Das Standesamt hat meine Willenserklärung wieder zu mir zurückgesendet, weil sie es sich nicht zuständig fühlt. Geburt, Eheschließung und Sterbefall wäre die Zuständigkeit, für Staatsangehörigkeit die Landratsämter. Wie kann ich dafür sorgen, dass das Standesamt meine notariell beglaubigte Willenserklärung annimmt?
A: Das ist gar nicht notwendig. Wenn Sie das mit Einschreiben Rückschein versandt haben, ist alles erledigt. Wenn die ihre Arbeit nicht machen wollen ist das deren Problem, nicht Ihres. Sie haben Ihre Hausaufgaben gemacht und können das beweisen.
F: Der Art. 139 GG ist bekannt. Wo imd wie kann man denn am besten Fachaufsichtsbeschwerde in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten gegen "Inkompetenz i.A." erstatten? Ich bin gespannt.
A: Fachaufsichtsbeschwerden laufen immer häufiger ins Leere, daher sollten diese immer mit einer Diskriminierungsbeschwerde kombiniert werden, das zeigt meistens noch Wirkung. Einzureichen wären diese bei dem jew. Vorgesetzten oder direkt beim Landrat.
F: Nach einem dritten Anlauf steht in meiner Erweiterten Meldebescheinigung nun: Staatsangehörigkeitsausweis vom 6.11.2014. Falls das nicht korrekt ist: Wo kann ich eine Fachdienstaufsichtsbeschwerde einreichen? Kann ich mich auch direkt an das Landesministerium wenden?.
A: Einmal durchatmen alles ist gut.
F: BITTE MEINE FRAGE wegen "VOLLAUSKUNFT" von gerade eben ignorieren! Es kommt viel besser: Die "Behörde" kennt die "erweiterte Meldebescheinigung" was aus deren Hinsicht der "Vollauskunft" gleich gestellt ist. Allerdings - und das ist der Hammer - können die neuen Programme der Behörde dies nicht mehr ausstellen. Vor einigen Jahren ging dies noch. Ich werde mich mit dem Abteilungsleiter dort in Verbindung setzen. Dies zur Info für euch, damit ihr wisst was so alles getrieben wird.
F: nächster "Tiefschlag". Standesamt (pers. Besuch) verweigert Annahme der Willenserkl./Eid. Meine Info/Argumentation half nichts. Existiert eine Rechtsgrundlage, wonach das St. die Erkl. annehmen MUSS ?R
A: Ja das Standesamt ist nur für Personen zuständig. Per Einschreiben mit Rückschein hinschicken. Damit haben Sie Ihren Teil getan, egal was die dann damit machen. Außerdem sind das keine Tiefschläge sondern wichtige Erfahrungen, die einen Beweis für das was hier vor sich geht nach dem anderen liefern. Genau solche Post, wie Sie sie erhalten haben, ist doch eigentlich eine Empfangsbestätigung inkl. des Beleges, wie mit dem Willen und den Rechten der Menschen seitens der Verwaltung umgegamgen wird.
F: So - die erste Niederlage auf dem Weg zum Gelben musste ich heute einstecken. Der Notar verweigerte die notar. Begl. meiner Willenserklärung/Eid - da müsse er sich erst in Berlin erkundigen...so oder so hätte er dies nicht begl. Frage: verfügen Sie über Listenmaterial von souveränen und rechtsstaatlichen Notaren, die die Will.-Erl. beglaub. ?
A: Nein, das dürfte in der BRiD so gut wie aussichtslos sein. Dafür hat der Notarverband schon gesorgt.
F: Meine Staatsangehörigkeitsbehörde verlangt eine aktuelle Geburturkunde von mir und meinem Vater, obwohl in den beglaubigten Auszügen zu den Stammbüchern diese Informationen bereits enthalten sind. Soll bzw. muss ich diese aktuellen Geburtsurkunden einreichen?
A: Nein das ist Schikane.
F: Ich wohne in wuppertal. Die ausländerbohörde meinte ich müsste den Antrag in Magdeburg stellen weil ich und meine Vorfahren dort her stammen.Ist das richtig oder ein fake?
F: Beim EStAReg. eintrag bekommen , aber in der Vollauskunft nicht!?
A: Wenn dort steht, daß Sie einen Staatsabgehörigkeitsausweis haben, dann ist alles in Ordnung. Mehr wird dort nicht eingetragen. Ist der dort nicht aufgeführt, dann müssen Sie Ihre Ausländerbehörde zur Nachbesserung auffordern.
F: Ich habe erfahren, daß der §§ 33 StAG geändert wurde: 13.11.2014. Habe ich es richtig verstanden, daß im §33, Abs.2,2 "Art der Wirksamkeit und Tag des Wirksamwerdens der Entscheidung oder Urkunde ..." die "Art der Wirksamkeit" in meiner u. g. Vollauskunft fehlt? Kann ich mich dann bei der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde (hier Kreisverwaltung) darauf beziehen und auf Weiterleitung der vollständigen Auskunft an die EMA bestehen?
F: Nachdem ich meinen EU-BRD Reisepass verloren habe, möchte ich den vorläufigen Reisepass beantragen. Dieser ist aber anscheinend seit 1.5.2006 nur in Verbindung mit einem Visum gültig. Ist das richtig ? Wie komme ich an den "alten Grünen", gibt`s dazu eine Rechtsgrundlage ?
A: NEIN!!! Die Rechtsgrundlage bekommen Sie auf Anfrage von Ihrer Sachbearbeiterin. Denn die hat Ihnen diesen Schwachsinn erzählt, also wird Sie auch wissen wo es steht. Ich vermute mal in einer Dienstanweisung ihres Vorgesetzten. An den Paß kommen Sie mit dem Gelben Schein, etwas Wissen über das Personalsausweis- und Reisepassgesetz und etwas NACHDRUCK.
F: meine Freundin hat , mit meiner Hilfe, den SAA korrekt abgeleitet bis vor 1913 und einen ,wie üblich, falsch ausgestellten SAA erhalten. Allerdings kommt beim ESTA Reg.-auszug folgendes zu Tage: ...erworben durch ---> Überleitung § 40a StAG ! ... wi ist damit bitte umzugehen ??? danke für Eure >Hilfe
A: Ohne den Antrag zu kennen, läßt sich natürlich nicht eindeutig sagen, was da schief gelaufen sein könnte. Grundsätzlich hätte der Staatsangehörigkeitsausweis, wenn er an sich schon falsch ausgestellt wurde, gar nicht erst angenommen werden dürfen bzw. zurückgewiesen werden müssen.
Bitte melden Sie sich erneut über unser (unten) bei uns.
F: Ich habe alles wie hier beschrieben bei der "Behörde" eingereicht.Vater 1929 unehelich geboren,Großmutter 1908 geboren und natürlich meine Unterlagen,alles Auszüge aus dem Geburtenregister.Jetzt brauchen die auf einmal noch die Sterbeurkunde des Großvaters väterlicherseits und eine beglaubigte Abschrift vom Familienbuch meiner Eltern.Da kann doch was nicht stimmen bei denen.
A: Ja die versuchen uns so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen. Fragen Sie einfach mal nach der Begründung natürlich schriftlich.
