F: Wenn ich das richtig verstehe, haben hier lebende und hier geborene Ausländer, auch wenn sie eine deutsche Staatsangehörigkeit haben und z.B. in der Politik hier mitmischen, aber hier gar keine Heimatrechte - oder? -, denn sie können ja nicht nach ius sanguinis ableiten. Ergo haben die hier in unserer Politik mitmischenden Ausländer uns Deutschen nichts zu sagen. Oder sehe ich da was falsch?
A: Unserer Politik??? Die BRvD ist die von den Alliierten eingesetzte Besatzerverwaltung. Ansonsten sehen Sie das vollkommen richtig.
F: Hallo, was haltet ihr generell von der Gemeinde Neuhaus?
Macht es Sinn sich mit deren Konzept und Argumenten auseinander zu setzen?
Sind die auf den richtigen Weg?
A: 1.Zu anderen Gruppen äußern wir uns nicht.
2. Ja
3. Jain
12.03.2016
Arnhold aus Markt Schwaben
F: Hallo zusammen, mal ganz andere Frage... und zwar,
meine Bank weigert sich mir die korrekte Postbankkarte gem. BGB §1 Abs.1 + EGBGB Art.5 auszustellen. Es geht um richtige Ausschreibung. Das Schreibverkehr läuft seit ca. 15.01.2016 und bis jetzt ununterbrochen weiter. Meine alte Bankkarte ist seit den 31.12.2015 ungültig. Siehe Ablaufdatum 12.2015. Hier das Zitat: "Die Schreibweise Ihres Namens richtet sich nicht nach Ihren zitierten Rechtsgrundlagen, sondern nach unseren "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"".
Was kann ich evtl. machen? Es kann doch nicht wahr sein, dass mein Familienname + Vorname so geschrieben wird, wie das Bankunternehmer möchte. Also: DRUCKBUCHSTABEN als Ganzes! Unglaublich! Der nächste Schritt ist die Geldabschaffung, oder.. . Bitte um Antwort! Gruß aus Oberbayern.
A: Ja natürlich, Banken können / wollen nur mit der jur. Person in Geschäftsbeziehung treten. Das ist hier derzeit nunmal noch so. Es gibt zwar auch schon erste Erfolge in der Richtung, aber wenn Ihre Bank da nicht mitspielen will, dann ist das (leider) so. Bitte lesen Sie dazu auch den grünen Artikel unter der Rubrik ERPROBTES.
F: Wißt Ihr was ich scheiße finde? Wenn man von euch nach mehr Informationen fragt, wie z.B.VoHu zu den verlorenen Gebietskörperschaften um es besser zu verstehen, dann wird man von Euch abgespeist. Das wirkt auf alle Leser und Interessierten ganz schön arrogant.Wir wollen uns doch nur schlau machen um die Sachlage besser verstehen zu können-und Ihr lasst uns im Regen stehen........
A: Dann nochmal genauer. Die Reststaatlichkeit ist hier schon zwischen 2006 und 2010 abgeschafft worden. Mit den 3 Bereinigungsgesetzen. Jetzt werden nur noch die unnötigen Gesetzestexte bereinigt. Es ist also schon lange alles erledigt. Meistens können wir hier auch nicht alles im Detail ausführen, denn hier wird mitgelesen.
F: Hallo, ich habe gelesen, dass in den Gemeinden die Gebietskörperschaft ab 01.01.2016 verloren gegangen sein soll (Einführung UCC?). Habt Ihr dazu nähere Informationen? Vielen Dank.
A: Das war wohl eher schon 2007 bzw. 2010 mit dem 1. oder 2. Bereinigungsgesetz. Jetzt wurde nur noch unnötiges beseitigt.
F: Gelber Schein und Eintragung ins Esta alles schön und gut (Ich hab beides noch nicht), jedoch stelle ich mir das Leben und Handeln danach ohne Rechtsbeistand, welcher auf die Reichsgesetze spezialisiert ist, äußerst schwierig vor. Kennt Ihr Anlaufstellen, die einen dabei unterstützen?
A: Das ist relativ zu sehen, aber grundsätzlich ja. Wir können nur lernen, solange dieses Konstrukt hier fortbesteht, unsere eigenen "Anwälte" zu werden. Dabei bieten wir selbstverständlich Unterstützung an, aber durchlaufen muß jeder diesen Prozeß nunmal selbst. Es geht ja auch, sogar vornehmlich eigentlich sogar noch vielmehr darum, die Geschicke unseres Landes wieder in die eigene Hand zu nehmen. Auch daran arbeiten wir. Bei Interesse melden Sie sich bitte erneut über unser Kontaktformular (unten).
F: Auf eine Frage gabt Ihr die unten stehende Antwort:
14.07.2015
nik
F: was mache ich bei einer ausweis Kontrolle? danke im voraus
A: Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis § 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen AUSWEIS zu besitzen.
Mal ganz abgesehen von der Frage, ob dieses Gesetz für nachgewiesene Deutsche einschlägig ist, da steht nichts von Perso oder Paß. Es tut auch ein Büchereiausweis mit Lichtbild.
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Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Ausweise im Sinne dieses Gesetzes sind der Personalausweis, der vorläufige Personalausweis und der Ersatz-Personalausweis.
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Ein Büchereiausweis geht wohl nicht!!! Heisst das, ich muss einen PA besitzen?
Vielen Dank für die Antwort.
A: Was damit gemeint war bedeutet, daß Sie nicht verpflichtet sind Ausweisdokumente mit sich zu führen.
F: Hallo, habe den GS und meine Ex hat eine Beistandschaft für Unterhalt übers Jugendamt beantragt. Das Jugendamt will von mir jetzt das ich den Anspruch beurkunden soll, und das ich dazu verpflichtet bin. Was soll ich tun? Was kann ich tun?
Grüße
A: Freiheit hat auch entscheidend etwas mit Eigenverantwortung zu tun und welch größere Verantwortung gibt es für uns, als unsere Nachkommen zu versorgen?
F: Meine Fragen zur PAuswV sind nicht beantwortet. Kann ich bitte noch Antworten erhalten, die auf meine Fragen konkret eingehen?
A: Eine GmbH Ist eine jur. Person und kann keinen Perso beantragen. Das wird ersetzt durch den Gewerbeanmeldung in einem anderen Register. Die Geburtsurkunde ist die Eröffnung eines Treuhandkontos (Treuhandverwaltung = Firma). Die BRvD unterscheidet auch zwischen Natürlichen und natürlichen Personen. Deutlicher geht es nun aber nicht mehr.
F: Ich bin 80 Jahre und könnte wohl einen GS bekommen.
Aber warum sollte ich es versuchen, was bringt es mir?
Ich habe kein Vermögen und bekomme eine Rente.
Es wäre nett, wenn Sie mir meine Frage beantworten könnten, denn ich noch einige lebende Geschwister. Unsere Eltern hatten ein Haus mit großem Grundstück, das nun in Polen liegt und wohl weg ist, oder?
A: Schauen Sie sich dazu die Videos von Reiner an.
F: Nach der Personalausweisverordnung (PAuswV) §28 (1) werden für die Angaben zur Identitätsfeststellung von natürlichen und juristischen Personen (!) unterschiedliche Angaben verlangt. Bei juristischen Personen ist u.a. "eine Kopie des Handelsregisterauszugs oder der Errichtungsurkunde" verlangt.
Fragen: Wie kann eine "echte" Firma - ich meine keinen Mensch, der zu einer juristischen gemacht wurde - einen Personalausweis beantragen? Ist das also nur wieder eine weitere Täuschung der BRD? Ist dann zur Perfektion der Täuschung mit "Errichtungsurkunde" die Geburtsurkunde gemeint oder was soll das sonst sein?
A: Die Geburtsurkunde ist die Eröffnung eines Treuhandkontos. Eine Firma hat eine Gewerbeanmeldung.
F: Wie ist es zu werten, dass im "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen" vom 22.4.1976 im Artikel 1 Nr. 2 heißt: "Artikel 27 des Übereinkommens wird nicht angewandt" steht? Der Artikel 27 des Übereinkommens regelt, dass Personalausweise an Staatenlose ausgegeben werden. Davon spricht auch Herr Oberüber in seinem Vortrag Teil 1 in Minute 46:20 nicht. Was bedeutet diese Regelung also?
A: Der Artikel 27 kann für die BRvD nicht angewandt werden, da die BRvD kein Staatsgebiet hat. Also sollte die Frage sein, auf welchem Staatsgebiet halte ich mich auf? Gibt es einen Hausverwalter für dieses Gebiet und setzt der Hausverwalter die öffentliche Ordnung auf Anweisung um?
F:
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen dass die ihre eigenen Gesetze nicht kennen. lol Sollte das so sein sollten wir sie daran erinnern. Helfen kann da das Melderechtsrahmengesetz. Dort der §7 Rechte des Betroffenen und der § 8 Auskunft an den Betroffenen Abs. 1-3.
Diese Vorschrift wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.10.2015
Ich habe mir die Vollauskunft in meiner Gemeinde ausdrucken lassen,
und dort fehlt der Eintrag RuSTAg. Mit der Aussage das dieser Eintrag in der Vollauskunft laut Computerumstellung nicht mehr vorgesehen ist. Siehe unter diesem Link.
http://www.buzer.de/gesetz/292/a3366.htm
Was für Möglichkeiten habe ich, um diesen Eintrag noch zu bekommen?
A: An der jur. Person kann sich nicht sehr viel ändern. Dort sollte nur ein Vermerk zum gelben Schein auftauchen.
F: Was ist wenn man ALG 1 oder Hartz 4 braucht
A: Was soll da sein? Alles läuft weiter wie bisher.
F: Hallo und guten Abend. Ich habe jetzt eine für uns sehr wichtige Frage im Bezug auf die "Öffentliche Willenserklärung / Personenstandsänderung nach RuStAG 1913....".
MUSS diese dringend von einem Notar beglaubigt/beurkundet werden oder nicht?? Der eine sagt so, der andere so. Leider findet man wohl sehr selten Notare die das machen. Wir würden uns diese Erklärung auf jeden Fall mit einer Apostille versehen lassen. Was sagt Ihr dazu??
Also: Notar unbedingt notwendig?
Apostille sinnvoll? Wir wollen die ja schließlich an die zuständigen "Behörden" verschicken.
Danke für eine Antwort.
A: Die Willenserklärung ist im Grunde mehr oder weniger überflüssig, was zählt ist der Nachweis der Staatsangehörigkeit. Aber wenn sie eine abgeben wollen, dann sollte diese schon notariell beglaubigt sein. Viel Glück dabei einen zu finden...
F: Ich beantrage für mich als Mann gerade den gelben Schein und werde ihn sicher auch erhalten. Mein Schwiegervater stammt von Donauschwaben ab und ist in Bosnien-Herzegowina geboren. Kann meine Frau durch Heirat mit mir den gelben Schein bekommen? Lt. RuStag 1913 kann die Staatsbürgerschaft auch durch Heirat eines Deutschen (§6) erworben werden. Allerdings hat die BRD diesen Paragraphen 1953 geändert und durch ein Recht auf Einbürgerung ersetzt, aber wenn ich den gelben Schein bekomme, dann dürfte doch der Stand des Gesetzes von 1913 gelten? Wenn nicht, weiss jemand wie so eine "Einbürgerung" beantragt wird?
A: Wir wissen nicht wo Sie die Staatsbürgerschaft herbekommen wollen. Die Staatsangehörigkeit hat Ihre Frau nur nach gültigem und nicht nach geltendem Recht. Somit wird Ihre Staatsangehörigkeit auf Ihre Frau in der BRvD keine Auswirkungen haben.
F: Haben Sie eine Idee, wie und wo ich meine Internationale Geburtsurkunde mit Lichtbildern versehen apostilliert bekommen könnte?
Das in erster Instanz zuständige Regierungspräsidium - auf das ich bereits vom Standesamt verwiesen wurde - verweigert die Beglaubigung von Lichtbildern auf einer Internationalen Geburtsurkunde. Im Rathaus wurde ich auch weitergeschickt, eventuell der eine oder andere Notar? Wäre Ihnen jemand oder eine andere Institution bekannt?
A: Wir wissen zwar nicht was der Mensch auf der Person zu suchen hat, aber beim Pastor des Vertrauens könnte das klappen.
F: Hallo Team, ich habe eine Frage zur Vollauskunft, ist "Auskunft aus dem Einwohnermelderegister
(erweiterte Melderegisterauskunft gemäß § 45 BMG)" die besagte Vollauskunft?
A: Nein! § 10 Auskunft an die betroffene Person
F: Hallo Team, nachdem ich den GS erhalten hab möchte ich gerne den vorläufigen Pass von der Gemeinde beantragen. Hierzu hätte ich noch Fragen:
1.) Ich habe meine Presonalausweis bereits zurückgegeben (noch vor dem GS erhalt; Erhalt wurde bestätigt jedoch keine Vernichtung trotz Aufforderung, sondern eine Aufbewahrung mit Option das ich ihn wieder Abholen könnte). Wie soll ich mich jetzt Verhalten? Kopie vom GS mit Rechtsbehelfsbelehrung an die Verwaltung senden und nochmal um Löschung bitten?
2.) Ich besitze noch einen EU-BRD Reise Pass. Kann ich dennoch den grünen Pass beantragen? Habt ihr hier einen Tipp für mich?
3.) Der vorläufige Pass wird von der Gemeinde selbst ausgestellt und ist nur ein Jahr gültig? Also muss ich Ihnen regelmäßig neue Beantragen?
4.) Laut EGBGB 5 Abs. 1 geht ja das Recht als deutscher vor (also 1871-1918) und man fällt durch die neue Rechtsstellung auch in das Öffentliche Recht (ordre public) Artikel 6 und dort heißt es ja, das es darf kein Recht gegen mich angewendet werden was nicht deutschen Recht entspricht (hier Land- & Gebietskörperschaften). Ist also der Grund für den grünen Reisepass der, dass wir uns an deutsches Recht halten "würden"? Habe ich das so richtig verstanden?
29.02.2016
Marie-Ernestine
F: Ich habe gerade meinen "Gelben Schein" abgeholt.
Mir wird bestätigt, dass ich "deutsche Staatsangehoerige" bin.
Ich hatte erwartet, dass mir die Staatsangehoerigkeit " Königreich Sachsen"
bescheinigt wird, da ich meine Abstammung auf meinen
Großvater, geboren 1894 in (Bad) Schandau/Sachsen zurückführen.
Auf meine dementsprechende Frage antwortete der Sachbearbeiter der Stadt Krefeld:
Darüber diskutiere ich nicht!
Was habe ich falsch gemacht?
A: Nichts! Sie können nicht zu VW gehen und erwarten, dass Sie eine Bestätigung bekommen, dass Sie einen Porsche haben. So haben Sie eine Bestätigung bekommen das sie ein Auto haben.
F: Müssen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht notariell beglaubigt sein,
und in welchen Abständen müssen Unterschriften erneuert werden?
A: Wir betrachten die Patientenverfügung mittlerweile als Sinnlos. Können die Fragen auch nicht beantworten.
F: Hallo, Frage zur Frist bei einem Widerspruch: Zählt die Widerrufsfrist ab dem Tag 4 Wochen an dem ich den GS abgeholt habe oder ab dem er ausgestellt wurde?
F: Muss bei Abholung des gelben Scheins ein Esta Auszug immer dabei sein?
Meine Familie hat diesen beim Landratsamt Pfaffenhofen automatisch dazu bekommen.
Ich habe meinen Wohnsitz in Königsbrunn und keinen vom Landratsamt Augsburg dazu bekommen, den Schein aber noch nicht abgeholt sondern bisher nur vor Bezahlung sehen wollen.
A: Dann ist das aber ein Netter. Standard ist das nicht.
F: Um sein Haus zu sichern sollte man sich ja seinen Flur- und Eigentümernachweis aus dem Liegenschaftsregister beglaubigen lassen. Alternativ dazu möchte ich mir die alte Gemarkung beglaubigen lassen. In Bayern gibt es da eine alte topographische Karte von 1817 - 1841 in der unsere Gemarkung gezeichnet wurde. Hilft mir das weiter oder brauche ich unbedingt die Karte mit der Gemarkung von 1913 ??
A: Sie brauchen die Gemarkung im letzten Völkerrechtssubjektes (1913).
F: vielen Danke für die schnelle Antwort. eine frage: die seite aus dem arbeitsbuch kopieren und wo kann ich das belgaubigen lassen? direkt beim notar? oder reicht eine normale kopie?
A: Das sollte im Stadthaus funktionieren.
