Fragen & Antworten

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ACHTUNG: Bitte schauen Sie sich in Ihrem eigenen Interesse die auf diesen Seiten verfügbaren Videos von Reiner Oberüber und die des Kulturstudios an und setzen Sie sich bitte möglichst intensiv mit der Thematik auseinander, BEVOR Sie Ihre Fragen stellen!
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Bundesstaaten

138

27.06.2017

Antrag\Ableitung

2451

13.06.2019

"Behörden" Willkür

1294

18.06.2019

ESTA

197

19.05.2019

Statusdeutsche

27

29.09.2016

Widerspruchsverfahren

58

01.04.2016

Implikationen

239

31.08.2017

Sonstiges

2624

18.06.2019


06.02.2019
Corinna
F: Mein Antrag wurde abgelehnt. Diesen Bescheid habe ich per E-Post an register@gelberschein.net geschickt (am 04.02.19). Heute habe ich mir dann eine Meldebestätigung meiner Gemeinde abgeholt und eine EStA-Antrag nach Köln geschickt (so wie empfohlen). Trotzdem denke ich, dass ich alleine nicht so recht weiterkomme. Gibt es in meinem „Großraum 23...“ einen versierten Juristen, der mich ggf. unterstützt/den ich mit der Fortführung der Angelegenheit beauftragen kann? Ich danke für eine Rückmeldung. Liebe Grüße

A: TS3 GS Server


05.02.2019
Christina
F: Hallo zusammen.. zwei Dinge kurz... danke für den Tipp mit dem Brief an den E.R. allerdings ist hier die falsche Person angegeben zum Anschreiben... hat sich letztes Jahr geändert.. zur Info.. falls Ihr noch jemand den Tip gebt und manch einer vielleicht nicht recherchiert was oder wer das genau ist... und den guten Mann anschreibt, der nicht mehr im Amt ist.. ausserdem noch ne Frage.. man soll die Ablehnung mitschicken .. hab ich noch keine erhalten, es kommt ja auf nichts mehr ne Antwort vom BVA.. was soll ich denn da mitschicken dann ? Danke vorab und LG

A: TS3 GS Server


31.01.2019
Daniela
F: Hallo liebes GS-Team, mein Bekannter hat den Antrag bei der Stadt abgegeben, die leiten das weiter (geht bei uns, habe ich bei mir und meiner Tochter auch so gemacht). Nun kam ein Brief von der Behörde das der Antrag eingegangen sei. Weiter steht drin: "Die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises ist nur möglich, wenn Sie nachweisen für welchen Zweck und für welche Behörde Sie den Staatsangehörigkeitsausweis benötigen. Erst nach Vorlage eines entsprechenden Nachweises kann eine Bearbeitung erfolgen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Antrag nicht vollständig ausgefüllt wurde noch alle erforderlichen Unterlagen (z.B. Originale) vorliegen" 1. Seit wann muss man nachweisen für was man den Ausweis braucht? Das wäre mir neu! Zumal auf der Internetseite der Behörde beschrieben steht wie man den Ausweis beantragt und da steht nichts davon das man nachweisen muss wofür man den braucht! Was können wir da jetzt machen? 2. Der Antrag wurde genau so ausgefüllt wie bei uns und unsere waren korrekt und vollständig. 3. Die Originale wurden von der Stadt kopiert (es war der gleiche Mitarbeiter wie damals bei uns). Wozu dann Originale? Danke schon mal!

A: TS3 GS Server


30.01.2019
Mattis
F: danke für Antwort Liberty Bell. das hört liest sich sehr gut an, habe den GV auch an der Karre nur wo kann man anzeige erstatten Statsanwaltschaft oder Verwaltungsgericht?

A: Am besten per Fax am die Staatsanwaltschaft.


26.01.2019
Lyberty Bell
F: zu Mattis Schadensersatz oder Strafanzeige bringt also vor BRvD Gerichten nichts,aber die Dokumentation kann später für Abhilfe und Gerechtigkrit sorgen?

A: Strafantrag mit Strafverfolgung macht Sinn. Da der Richter bei der Einstellung nicht unterschreibt, bleibt das Verfahren offen. Somit gibt es keine Verjährungsfristen, dass erleichtert die Aufarbeitung.


26.01.2019
Mattis
F: Schadensersatzklage BGB 839 o 823 gegen eine Behörde. Welches Gericht kann man Klage einreichen!

A: Gericht 17 Ente Süß Sauer! Aber Spaß beiseite. Dokumentieren für später!!!


22.01.2019
Bär
F: Was bitte kann ich dagegen Unternehmen, dass mir das KVR München nach Abgabe ALLER erforderlichen Nachweise den gelben Schein verweigert mit dem Hinweis, meine Staatsangehörigkeit sei unstrittig , "es bestehen weder Zweifel noch benötigen Sie einen Staatsangehörigkeitsausweis fpr ein anderweitiges Verfahren."... Wie komme ich bestenfalls weiter? Ich kann und will und werde das nicht akzeptieren !

A: TS3 GS Server


22.01.2019
S. U.
F: Hallo, mein Großvater wurde unehelich geboren xx.xx.1932 und die Eheschließung meiner Urgroßeltern war xx.xx.1934. Ist es richtig, dass es abstammungsmäßig in diesem Fall bei meiner Urgroßmutter weiter geht, obwohl mein Großvater später den Familiennamen seines Vaters trug?

A: Das lässt sich aus den Infos schwer sagen. Auf den ersten Blick sieht es so aus, dass Sie über den Urgroßvater müssen.


19.01.2019
Michael
F: Ein frohes neues Jahr wünsche ich Allen! Ich habe bereits vor zwei Jahren in Paderborn meine "Ablehnung" mit dem üblichen geschwurbel bekommen (gäbe kein berechtigtes Interesse, bla, bla). Jetzt bin ich in den Kreis Höxter umgezogen. Macht es Sinn, erneut einen Antrag zu stellen?

A: Ja


16.01.2019
ize
F: Habe vom Regierungspräsidium Post bekommen, daß meine Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG angezweifelt wird und einer erneuten Bewertung unterzogen werden muß, da ich als Reichsbürger eingestuft werde. Habe nur eine sehr kurze Frist für eine schriftliche Stellungnahme gesetzt bekommen und bitte deshalb um dringende Hilfe oder evtl. Adresse eines dafür kompetenten Rechtsanwalts - es geht um meinen Job !

A: TS3 GS Server

Vielleicht kann man diesen Ize den Anwalt Dr. Hans Scholzen in Düsseldorf empfehlen.


16.01.2019
Frank
F: ..ja das ist einleuchtend, was ihr schreibt, aber die Meldestube WILL diese Ausweiskopie oder jetzt Ablichtung genannt. Wahrscheinlich können (oder WOLLEN) die ohne Antrag einer jur. Person den Feststellungsantrag nicht bearbeiten? Willkür von allen Seiten…

A: Aber dazu ist doch jetzt schon alles geschrieben. Es liegt an Ihnen ob Sie das durchgesetzt bekommen oder nicht. Am besten eignet sich dafür die Schriftform. Zumal der Antragsteller die geforderten Dokumente nicht besitzt. Vordern Sie die Rechtsgrundlage an!!!


16.01.2019
Frank
F: Zum 15.07.2017 hat man den „Kopien“ des Personalausweises den Namen „Ablichtung“ erteilt und das Kopieren der Kennkarten ist nun gaaaaaaaaanz rechtmäßig.(Quelle: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/wann-ist-das-kopieren-des-personalausweises-erlaubt/ ) Eine Legitimierung vor Ort bei V o r l a g e der Kennkarte wollen die SB nicht akzeptieren. Welche Argumente fruchten und kann man anwenden, wenn man nicht damit einverstanden ist, dass die „Kopien“ (oder jetzt „Ablichtungen“) der Personalausweise den Akten zugeführt und dort abgespeichert werden?

A: Der Antragsteller ist die nat. Person und hat keine Dokumente mit den er/sie sich identifizieren kann. Zumal das Dokument schon den Unterlagen bei liegt(Geburtsurkunde). Eine Vermischung mit der jur. Person macht keinen Sinn. Die Frage nach der Rechtlichen Grundlage ist auch immer Hilfreich.


15.01.2019
Lucia
F: Mir wurde vom zuständigen Landratsamt die Annahme des Antrages verweigert, weil ich das nicht brauche und ihn nur mit einer Begründung abgeben könnte...

A: Lesen Sie den 1. Artikel unter Erprobtes und lassen Sie sich von den Straftätern nicht abschrecken.


15.01.2019
Lucia
F: Wollte zum Jahresanfang endlich meinen Antrag beim zuständigen Landratsamt abgeben. Das wurde mir verweigert, da Deutsche nur mit einer Begründung einen solchen Antrag auf Ausstellung des Ausweises abgeben dürfen...

A: So ist das mit Straftätern. Reichen Sie den Antrag Gerichtsverwertbar per Post ein. Lesen Sie den 1. Artikel unter Erprobtes.


12.01.2019
Marina
F: Hi Ihr Lieben.von Herzen ein gesundes neues Jahr Euch allen ..Keine Antwort auf unser viertes Schreiben erhalten. Benötige wieder die Hilfe von D. Wann kann ich ihn erreichen. LG Maria

A: Marina, das weißt Du doch ganz genau!!!


08.01.2019
Clouni
F: Hallo Ich habe meinen Atrag abgegeben und nach 3 Wochen wieder bekommen,allerdings unbearbeitet. Es gab ein Schreiben dazu ohne Unterschrift der Staatsangehörigkeitsbehörde. Darin steht das kein Zweifel an der deutschen Staatsangehörigkeit besteht und es ein fehlendes Sachbescheidungsinteresse gibt.Weiter das ich ja ein gültigen Personalausweis habe und so weiter. Wie geht es jetzt weiter?

A: TS3 GS Server


04.01.2019
Karl
F: Hallo Rechtschaffende, meine Mutter hat ihre Person unter der Berliner-Wohnsdresse meiner Person als Untermieterin (Wohnungsgeberbescheinigung) ordnungsgemäß hauptwohnsitzlich umgemeldet. Die andere Wohnung wurde als Zweitwohnsitz beibehalten. Das Bezirksamt hat keine Probleme gemacht und den FA bearbeitet. Abschließen geht das immer an den Senat, der den GS ausstellt, signiert, Nun, meint der Techert vom Senat dennoch, Berlin wäre nicht zuständig, da a) dem Bürgeramt kein vom Vermieter genehmigter Untermietvertrag vorgelegt wurde (was die gar nicht nachgefragt haben, es dies zudem auch laut Mieterbund/Mietergesetz bei nahen Verwandten nicht braucht (Wohnungsgeberbescheinigung) und zudem die Meldestelle dies auch sonst ja auch abgelehnt hätte). Er meint, daher es bestünde eine Scheinanmeldung. b) Techert hat natürlich entdeckt, daß in dem anderen Bundesland bereits der erste FA abgelehnt wurde wg. fehlendem schutzwürdigem Sachbescheidungsinteresses… blabla. Der Techert lehnt daher die Ausstellung des GS ab und sieht daher die Angelegenheit als erledigt an. Das ganze Schreiben ohne Überschrift/Betreff, ohne Rechtsfolgenbelehrung, ohne Rechtsgrundlagen, ohne alles. Meine Fragen: 1) Muß für die sog. Rechtskraft auch vom Senat einen sog. Ablehnungsbescheid mit Rechtsfolgenbelehrung erfolgen oder kann der Techert den FA einfach so, wie eben beschrieben, verweigern? Gibt’s ne Rechtsgrundlage dafür? 2) Kann der Senat den zweiten FA ablehnen, nur weil früher eine andere Zuständigkeit den ersten Antrag (rechtswidrig) abgelehnt hat? 3) Tips, was man bzgl. der fälschlich unterstellten Scheinanmeldung gegenhalten kann? (Die Person ist ja auch seit Monaten hier in Berlin vor Ort, nur eben nicht der Mensch) Sonstige Tips? Wie soll ich jetzt vorgehen? BITTE darauf nur schriftlich antworten - ich kann derzeit aus technischen Gründen nicht den Teamspeak nutzen. Herzlichen Dank. Gesundes Neues Jahr!

A: 1. Auf einen Antrag muss ein Bescheid erfolgen.
2. Nein
3. Warum? Es gibt keinen Grund.
Eine Empfehlung wie weiter können wir hier nicht abgeben. Sonnst wäre die Tür gleich wieder zu.


03.01.2019
Wolfgang Hermann
F: Welche Unterlagen bzw. Bescheinigungen braucht man für den "gelben Schein" ??? Hallo Deutsche,und die es werden wollen. Ich habe heute meine kompletten Unterlagen im Original und als Kopie in das Ausländeramt der Stadt persönlich übergeben. Der SB (Sachbearbeiter) fragte mich nach meinem Interesse an dem gelben Schein. Er sagte, dass in Bla Bla so etwas (Antrag auf Feststellung ...) nicht bearbeitet werde. Es gibt da eine Anordnung. Ich fragte nach, ob es sich um eine Anordnung oder Empfehlung handelt. Er sagte daraufhin Empfehlung. Jetzt brauche ich einen schlüssigen Nachweis an meinem Interesse: Wer kann es mir rechtskräftig formulieren? LG an alle !!!

A: Einen Nachweis für eine Empfehlung? Da hätten Sie ihn fragen sollen, wer für das Umsetzen der Empfehlung grade steht und ob es bei ihnen nicht mehr nach der geltenden Gesetzgebung geht. Ihre Frage haben wir eingekürzt.

TS3 GS Server


01.01.2019
Michael
F: Ein frohes neues Jahr, trotz der nicht gerade einfachen Zeit für uns Deutsche, wünsche ich allen! Ich hatte bereits in einer Gemeinde einen Antrag mit entsprechenden Belegen eingereicht, der, wie offensichtlich meistens, abgelehnt wurde, mangels schutzwürdigem Interesse - bla-bla. Nun bin ich umgezogen in einen anderen Kreis. Macht es Sinn, erneut einen Antrag zu stellen, oder ist es im eigenlichen "Pille-Palle"?

A: Ja, das sollen Sie auf alle Fälle probieren.


26.12.2018
gonzologe
F: Habe eine "Anhörung vor beabsichtigter Ablehnung Ihres Antrages gem. §87 Landesverwaltungsg." erhalten - Das Begehren setzt ein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers an der Entschei- dung voraus. Hierdurch werden Entscheidungen der Verwaltung unterbunden, die ersichtlich nutz-los sind bzw. ihren Zweck nciht erfüllen. Ein schutzwürdiges Sachbescheidungsinterese liegt vor, wenn der Nachweis der dt. StAG in einem anderen behördlichen Verfahren notwendig ist oder die dt. StAG des Antragstellers in Zweifel gezogen wird" BITTE HILFE F. BEGRÜNDUNG

A: TS3 GS Server


22.12.2018
Paul
F: Ich hatte letztes Jahr einen Antrag weggeschickt, mir fehlten aber die richtigen Urkunden und er wurde deshslb abgelehnt. Jetzt habeich slles komplett und habe den Antrag wieder abgeschickt. Antwort des BVA mein Antrag sei geschlossen und man können nichts mehr machen da ich bei der ersten Ablehnung kein Widerspruch eingelegt habe. Ist das so richtig? Das ist doch sicher nicht rechtens!

A: Nein das ist Schwachsinn!!! Der Antrag muss bearbeitet werden. Die Herrschaften bei der BVA haben wohl die Hose gestrichen voll.


20.12.2018
Swaninger
F: Nun bekamen wir Antwort auf die Sachstandsanfrage. "Die Prüfung dauert noch an, da hierzu alle Gemeinden oder Städte, in denen Sie seit Geburt gewohnt haben, befragt werden müssen." Was haben die Wohnorte mit der Abstammung zu tun? Ich habe das in meinem Antrag nicht ausgefüllt und erhielt trotzdem den Schein!? Vielen Dank schon mal für die Antwort.

A: Das ist die ganz normale Prüfung! Es wird geprüft ob er die Staatsangehörigkeit verloren haben könnte. z.B. durch Annahme einen anderen. Wenn viele Aufenthaltsorte vorhanden sind, kann das eine weile dauern.


14.12.2018
Mahlow
F: im Land Brandenburg ist jeder Antrag nichtig meine Sachbearbeiterin verweigert jeden Antrag Amt Teltow Flaming Frau B.... Minister Präsident Woidke hat die Weisung erlassen, dass alle Anträge abzulehnen sind, mangels Sachbescheinigungsinteresse diverse Beschwerden bei anderen Stellen werden abgelehnt was soll der BRD Bürger machen ?

A: Ja das ist bekannt und das obwohl er schon bestätigt hat, dass ihm die Zuständigkeit für Bundesgesetze fehlt. Reichsbürger überall in den Behörden. Als erstes ist der Antrag zu stellen. Natürlich in Schriftform und Gerichtsverwertbar. Bei Ablehnungsbescheid besuchen Sie uns auf unserem TS3 Server.


09.12.2018
Swaninger
F: Meine Freundin würde auch gerne den GS haben. Aber sie wurde adoptiert. Zählen in diesem Fall die Adoptiveltern?

A: Ja


07.12.2018
Peter
F: Hallo ich habe für meine Frau den Staatsangehörigkeitsausweis beantragt. Der Antrag wurde ordnungsgemäs ausgefüllt und incl.der Abstammungsurkunden an die zuständige Stelle weitergeleitet, Nach einigen Wochen wurde mir jetzt mitgetelt das der Antrag abglehnt wurde, Da kein Bedürfmis erkennbar sei. Ausserden hat meine Frau einen Reisepass und somit würde dies auf eine deutsche Staatsangehörigkeit hindeuten. Zudem wurde auf ein Urteil vom OVG München hingewiesen, dass bei keinem ausreichendem Bedürfnis die Anträge abgelehnt werden. Das Schreiben enthielt zudem keine Rechtsbelehrung. Wie begründe ich am besten meinen Einspruch? Mittlerweile habe ich noch von anderen Antragstellern gehört deren Antrag mit der gleichen Begründung abgelehnt wurde. Vielen Dank

A: GS TS3 Server


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