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Fragen und Antworten

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Stesa
F: Es werden viele Anträge auf die Staatsbürgerschaft mittlerweile abgelehnt. Welchen Grund kann man angeben, der nicht abgelehnt werden kann? Heirat im Ausland ist nicht möglich da ich das schon bin.

A: Uns ist überhaupt nicht bekannt, dass die Okkupationsverwaltung auch Anträge auf Feststellung der Staatsbürgerschaft prüft. Um welche Staatsbürgerschaft geht es den da? Anträge auf Feststellung einer Staatsangehörigkeit werden manchmal abgelehnt. Aber auch der Ablehnungsbescheid ist ein hoch interessantes und wichtiges Dokument. Mehr zu dem Thema lässt sich hier in der Öffentlichkeit nicht besprechen.

TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


19.03.2022
WolVi
F: Habe meinen Antrag mit allen Unterlagen zurückerhalten, mit dem Verweis, daß dieser Antrag nur bearbeitet werden kann, wenn irgendeine Behörde meine Staatsangehörigkeit in Zweifel zieht oder bestreitet. (VG Hamburg 2. Kammer, Urt. v. 10.01.2017, 2 K 6629/15, Rn. 20) ...; BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 1 C 17/14) Sie haben im Verfahren bisher nicht belegt, daß ihre deutsche Staatsangehörigkeit von irgendeiner Seite angezweifelt wird oder aus anderen Gründen Klärungsbedürftig ist. Es besteht daher kein Anlass, Ihren Antrag weiter u bearbeiten

A: TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


17.03.2022
Crossi75
F: Moin. Wir haben letztes Jahr den Gelben Schein beim örtlichen "Ausländeramt" beantragt. Im Sommer 2021 gab es wohl eine Gesetztesänderung... seitdem muss ein trifftiger Grund für den Antrag genannt werden. Wir haben angegeben, dass wir in den USA und Kanada je eine Firma gründen wollen und dazu den Schein dazu benötigen. Antwort: "Der Nachweis der dt. Staatsbürgerschaft (Gelber Schein) wird dazu nicht benötigt. Deshalb lehnen wir den Antrag ab."

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17.03.2022
Kaiser
F: Meinen Antrag wollen die Angestellten der Verwaltung ablehnen. Wie kann ich rechtlich Argumentieren oder kann mir jemand einen guten Anwalt in der Thematik empfehlen. Raum Stuttgart. Vielen Dank im voraus. LG

A: TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


12.03.2022
Stina
F: Hallo zusammen. Ich bekam heute Post vom Amt bzgl meines Antrags. Sie wollen von MIR eine Antragsbegründung, Kopie vom Perso (auf keinen Fall!!) Eine Meldebescheinigung. Von meinem Dad Ebenfalls die beiden letzten Wie bei mir und mein Uropa wird vernachlässigt da sie die Abstammung nach StAG machen nach meinem Dad. Dann bemängeln sie das ich Preußen als Staat angegeben habe. Und dabei auch noch ein 8 Seitiges Merkblatt mit viel gelb markierten Textzeilen. Wie gehe ich jetzt weiter vor?

A: TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


05.03.2022
Littleone
F: Hallo liebe Helfer, mein Antrag auf AUSstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises wurde vorerst abgelehnt. Der Grund der Ablehnung der AUSstellung eines Staatsangehörigkeitsausweis sei: ein Staatsangehörigkeitsausweis wird nur dann ausgestellt, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird, z.B wenn eine Behörde die Vorlage fordert, weil die deutsche Staatsbürgerschaft zweifelhaft ist. Ich sei als Kind in Deutschland von einem deutschen Vater geboren, aus welchem Grund die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelhaft und klärungsbedürftig sein könnte, ist nicht erkennbar zudem sei ich in Besitz eines deutschen Reisepasses. Sie erhalten hiermit rechtliches Gehör gem. Paragraph 28 Landesverwaltungsverfahren. Sie berufen sich auf folgendes Gesetz: Gemäß § 30 StAG muss ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung glaubhaft gemacht werden -> https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__30.html VGH BW Beschluss vom 29.6-2020- 12 s 476/20 https://openjur.de/u/2250103.html . Wenn ich ein Widerspruch per Einschreiben einreiche, begründe ich diesen oder warte ich dann erst auf das nächste Schreiben? Was für Gründe Gesetze sind stärker als dieses Urteil wie sieht eine Begründung aus wenn man den Beschluss liest wie kann man dagegen argumentieren? Wäre ein anwaltliches Schreiben sinnvoll? Gibt es Erfahrungen und welche Anwälte kennen sich da aus? Danke und Grüße

A: TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


27.02.2022
Littleone
F: Hallo liebe Helfer, es wird beabsichtig mein Antrag auf AUSstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises aus den u.g. Gründen abzulehnen. Mein Erwerbsgrund war, "da ich deutscher Staatsbürger bin, möchte ich für mich einen amtlichen Nachweis bzw. die Anerkennung dafür." Im Schreiben vom Landratsamt stand aber als Betreff „Antrag auf FESTstellung der deutschen Staatsangehörigkeit“ Der Grund der Ablehnung der AUSstellung eines Staatsangehörigkeitsausweis sei: ein Staatsangehörigkeitsausweis wird nur dann ausgestellt, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird, z.B wenn eine Behörde die Vorlage fordert, weil die deutsche Staatsbürgerschaft zweifelhaft ist. Ich sei als Kind in Deutschland von einem deutschen Vater geboren, aus welchem Grund die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelhaft und klärungsbedürftig sein könnte, ist nicht erkennbar zudem sei ich in Besitz eines deutschen Reisepasses. Sie erhalten hiermit rechtliches Gehör gem. Paragraph 28 Landesverwaltungsverfahren. -> was genau meinen die damit? Muss ich Widerspruch einlegen? Ich hatte Nachweise bis 1908 vorgelegt und einen ausgefüllten Antrag auf Aufstellung eines… Anbei war noch ein Rücknahme Erklärung (Rücknahme des beim Amt gestellten Antrags). Diese Rücknahme empfehlen sie mir unterschieben zurück zu senden, dann würden sich die Kosten auch nur auf 25 Euro belaufen In einer voran gegangenen Email hat die Dame vom Amt noch folgende Gesetze genannt: Gemäß § 30 StAG muss ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung glaubhaft gemacht werden. Dies sei in meinem Fall nicht gegeben. https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__30.html VGH BW Beschluss vom 29.6-2020- 12 s 476/20 https://openjur.de/u/2250103.html Danke viele Grüße

A: TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


17.02.2022
Christina
F: Mein Arbeitgeber hat einen schönen gelben Brief vom Landesverw.amt Zentr. Bussgeldbeh.erhalten, betrifft Pfändungs und Überweisungsverfügung ...über den Bezrag x aber es ist kein Grund genannt. Was kann ich tun...Brief ans sog. Amt...mit Vermerk keine hoheitliche Berechtigung im Auftrag unterschrieben nicht rechtens, Dienstsiegel anstatt Amtssiegel..Beamten haften privat um nur einiges zu nennen...Mein Arbeitgeber muss aber trotzdem ein Schreiben ausfüllen sagt er...ich habe allerdings keinen Vertrag mir irgeneinef Pseudobehörde sondern nur mit dem Arbeitgeber...klar als jur. Person...mit der ich mich aber nicht gleichstelle...kann man hier überhaupt entgegen wirken...die Pseudostaat arbeitet mit allen Tricks um an Geld zu gelangen.. und ist seit Jahren alles andere als rechtlich korrekt unterwegs...langsam reicht es, das Gebilde sollte endlich fallen und die Deutschen alle die Wahrheit hören,erfassen und aufwachen.. LG und alles Gute weiter so.

A: Das ist haarig. Mit den Infos lässt sich da auch nicht abschließend antworten und schon gar nicht hier.

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03.02.2022
Stefan Pruss
F: Gegrüßt seien Sie! Ich habe in 2019 einen Antrag gestellt und Ablehunung wegen fehlendem Sachbescheidungsinteresse bekommen. Auch das Gericht folgte diesen Ausführungen des landratsamtes. Jetzt möchte ich den Antrag erneut stellen und werde in meinem Landkreis sicher das gleiche Ergebins ernten. kann hier etwas vorgebracht werden, was sich auch fundiert aufzeigen lässt und das Bestehen eines Sachbesch.-interesses untermauert? Viene Dank für Ihre Arbeit.

A: Ein Gerichtsurteil eines Gerichtes ohne Endscheidungskompetenz für Gesetzgebung der Republik des Bundes! Sie wissen gar nicht was für wertvolle Dokumente Sie haben.

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31.01.2022
Marion
F: Hallo, habe einen Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit abgegeben, Abstammung nachgewiesen, habe Rückantwort bekommen, vorgesehende Ablehnung, bis zum 1.3.22 Zeit, mich nochmal darüber zu äußern, warum ich den Staatsangehörigkeitsausweis möchte, da sie keinen Grund sehen und die Staatsangehörigkeit nicht strittig ist, das der Personalausweis zur Glaubmachtung ausreicht! Was kann ich tun? Eine Patienten Verfügung, doch welche ist die richtige? Willenserklärung, doch sollte der Antrag doch schon reichen.. Kann mir jemand helfen?.. Bitte!

A: TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


31.01.2022
Marika
F: Hallo zusammen, herzlichen Dank für die vielen Infos hier. Ich lebe in Wien und habe meinen Antrag an der deutschen Botschaft in Wien eingereicht und kommuniziere nun mit dem Bundesverwaltungsamt Köln. Mein Antrag wird abgelehnt, da ein Sachbescheidungsinteresse fehlt, aber mit der Möglichkeit einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid zu bekommen. Ich habe die Dame dann aufgefordert, mir die rechtliche Grundlage dafür zu nennen und sie hat mir folgende Gerichtsurteile genannt: Zitat „ … Damit sollen anlasslose Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit, deren Bestehen sonst offensichtlich von niemandem angezweifelt wird, vermieden und die nicht notwenige Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen unterbunden werden. Solchen rechtsmissbräuchlich gestellten Feststellungsanträgen fehlt ein schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse. ( vergleiche VG Potsdam, Urteile vom 14. März 2016 – VG 8 K 4832/15-, bei juris Rn. 16f, und 31. März 2017 – 9 K 4791/16 - ; VG Berlin, Urteil vom 28. April 2017 – 2 k 381.16; Bay VGH, Beschluss 8. August 2018 – 5 ZB 18.844.)“ Anmerkung: unterschrieben wurde "im Auftrag" und mit Paraphe. In den Urteilen werden teilweise bis zu 10.000 Euro Strafe verhangen. Daher jetzt meine Frage, mit welchen Kosten ich zu rechnen haben, wenn ich Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlege? Habe überhaupt keine Erfahrung mit Verwaltungsangelegenheiten. Vielen Dank.

A: Es ist bitter, das selbst das Bundesverwaltungsamt sich auf Verwaltungsgerichtsurteile beruft, die keine Endscheidungskompetenz für Gesetze der Republik des Bundes haben. Dazu noch auf Urteile aus anderen Bundesländer bei anderer Landesgesetzgebung.

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22.01.2022
Silvia
F: Hallo Leute, ich schaue mir gerade eurer Video mit Sascha, "Aktion Ausländerbehörde 21 08 2018, Penzliner Runde" an, wo ihm 2018 die Ausstellung des Gelben Scheins verweigert wird. Ich bin ziemlich geschockt über diese Dreistigkeit seitens der Behörden gegenüber Deutschen. Ist das aktuell dort immer noch der Fall?

A: Ja


22.01.2022
Bieni
F: Hallo, Es ist beabsichtigt meinen Antrag auf dem GS abzulehnen. Es fehlt eine Begründung! Da ich einen Reisepass etc habe würde dieses ausreichen Wie gehe ich dagegen vor? Vielen Dank! LG Jörg

A: Kurioserweise ist der Bundespersonalausweis und der Reisepass nach Teso Urteil kein Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.

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21.01.2022
Ralli
F: Bei der Abgabe meines Antrages wurde mir auf der Ausländerbehörde mitgteilt, dass mit einer Ablehnung zu rechnen ist, da ich den Nachweis einer Behörde zur Notwendigkeit des Ausweises benötige. Dies resultiere aus dem Passus "triftiger Grund" aus der aktuellen Fassung des StAG §30. Kann jemand helfen wie man sich verhalten soll? Danke.

A: Der Passus "triftiger Grund" hat nichts mit dem Nachweis einer Behörde zu tun. Das wäre ein Sachbescheidungsinteresse. Das ist eine freie Interpretation des SB. Das Ergebnis muss aber abgewartet werden.

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11.01.2022
Anni
F: Hallo, was kann ich als glaubhaftes Interesse für einen Staatsangehörigkeitsausweises angeben? Für meine Staatsangehörigkeit gäbe eis keine Zweifel und werde auch von keiner Behörde bestritten. (Sie wollen dass ich den Antrag zurücknehme.) Welche Begründung kann ich dem Landratsamt schreiben. Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar. DANKE für eine Antwort. Liebe Grüße

A: TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


24.12.2021
ml
F: guten morgen u danke für die schnelle Rückmeldung. darf ich die beiden sätze "Einen Versuch der Heilung sollten Sie noch unternehmen. Die Ablehnung des Widerspruchs vervollständigt Ihre Unterlagen" ihrer rückmeldung so verstehen, dass ich gegen den ablehnungsbescheid einfach mit einem zweizeiler formal widerspruch einlege, da mir durch den ablehnungsbescheid defakto die deutsche staatsangehörigkeit entzogen wurde/wird; die verwaltung dann sicher den diesen widerspruch dann ablehnen wird, und damit dann dieser verwaltungsvorgang beendet ist, und die verwaltung dadurch dann unabänderlich bestätigt hat, dass diese mir die deutsche staatsangehörigkeit entzogen hat und ich somit nur noch meine durch abstammungsunterlagen bewiesene staatsangehörigkeit in einem bundesstaate (Sachsen-Meiningen) habe ?

A: Das haben Sie richtig erkannt! Aber ein Zweizeiler reicht nicht. Sie sollten sich auch kompetent für den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit(Kolonieangehörigkeit) bedanken. Schneller können Sie die nicht los werden. Wenn Sie dazu Hilfe benötigen: TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


23.12.2021
ml
F: guten Abend! ich erhielt heute, trotz mehrmaligem hin-und herschreiben mit dem ausländeramt, von der ausländerbehörde den ablehungsbescheid zum GS vom fachdienstleiter höchstpersönlich. ich hatte im Antrag alles explizit ganz genau so eingtragen wie hier auf der seite beschrieben. mir wurde im ablehungsschreiben unter anderem vorgeworfen, es wäre für die behörde vorab erkennbar, dass ich durch die Formulierung "Preußen" und "Sachsen-Meiningen" etc mit dem GS Missetaten vor hätte. oh weh... nun verstehe ich durch den Ablehnungsbescheid den ganzen zauber so, dass mir zwar der GS und damit die deutsche staatsangehörigkeit "versagt" wird, jedoch durch den Eintrag "ich habe/hatte neben der deutschen staatsangehörigkeit noch die SA in Sachsen-Meiningen durch Geburt/Abstammung etc", und dieser Umstand nicht angezweifelt wurde, ich nun gegenüber der verwaltung der BRD/Bund/Bunt/ganzbunnt oder wat wie auch immer angezeigt habe, dass ich ausschließlich die staatsangehörigkeit in "Sachsen-Meiningen" habe, jedoch ohne die (hilfsweise) "deutsche staatsangehörigkeit". die Zwittereigenschaft der derletzt genannten ist mir bekannt. habe ich den Sachverhalt der rechtsfolgen des ablehnungscheides richtig gecheckt oder haben sie Anlass mir zu widersprechen/mich weiterzubilden (womit ich nicht im ansatz ein Problem hätte) ?? danke und LG

A: Die deutsche Staatsangehörigkeit wurde Ihnen nicht verwehrt, wenn Sie sie gehabt haben sollten, wurde sie Ihnen entzogen. Der Ablehnungsbescheid ist also die Bestätigung, dass Sie Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind. Einen Versuch der Heilung sollten Sie noch unternehmen. Die Ablehnung des Widerspruchs vervollständigt Ihre Unterlagen. Noch schnell ein anderes Thema. Der Bund hat mit der BRvD nichts zu tun. Die Begrifflichkeit Bund wird in der Bundesrepublik für etwas anderes verwendet. Auch wenn die Bundesrepublik gerne der Bund wäre.


18.12.2021
kratinho
F: Hallo zusammen, mir wir der gelbe Schein verweigert. Bin im Widerspruchsverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Ich möchte nun mein Lichtbild auf die Geburtsurkunde aufbringen und mir dies vom Notar beglaubigen lassen. Bin nun schon beim dritten Notar abgeblitzt. Reicht die Geburtsurkunde mit Kopie des Antrages und den - beglaubigten -Abstammungsunterlagen als Nachweis aus ? Bitte um Hilfestellung. Danke!

A: Es ist sogar noch viel einfacher (Ablehnungsbescheid)!!!

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17.12.2021
Dani
F: Wo bekomme ich schnellst möglich die ehemalige Patientenverfügung von dieser Seite? Mir soll von ärztlicher Sicht ein gesetzlicher Betreuer per Beschluss für mindestens 2 Jahre gegen meinen Willen aufgezwungen werden! Das Problem ist das ich wirklich Medikamente brauche, aber ich möchte keine Entmündigung gegen meinen Willen. Und schon gar nicht wenn das Gutachten teilweise gelogen ist, und nicht auf Tatsachen beruht! Der Termin ist diesen Monat beim Amtsgericht st.Georg in Hamburg am 21.12.2021 es ist hoch wichtig, das ich den alten Ausdruck als PDF bekomme. Und ich muss auch noch vor dem Termin, den ich verschieben werde noch einen Notar finden, der die PaV beglaubigt!

A: Auf unserer Seite gab es keine Patientenverfügung. Das war bestimmt gelberschein.info. Wir würden die https://www.patverfue.de/ empfehlen. Wenn der GS vorhanden ist, sollte man Name durch Familienname ersetzen.


06.11.2021
HK
F: Auf Nachfrage für die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses werden nur die Verbeamtung oder Adoption genannt. Gibt es Erfahrungen welche Gründe akzeptiert werden?

A: Straftäter erkennen keinen Grund an. Alleine Ihre Wahlberechtigung nach BWG § 12 wäre ein Grund. Aber eine vermutliche Ablehnung sollte Sie nicht abhalten.


24.10.2021
Kluster
F: Nachdem hier so viele Ablehnungbescheide aufgeführt sind, wüßte ich gern ob es erfolgreiche Einsprüche gab mit dem Erfolg des gelben Scheins. Ob der Aufwand sich lohnt oder die Ergebnisse ernüchternd sind. Gibt es einen äußerst versierten, der diesbezügliche Aufträge annimmt?

A: Es spielt überhaupt keine Rolle ob abgelehnt wird oder nicht. Für Anfänger in dem Thema ist ein Ablehnungsbescheid sogar besser. Leider lässt sich das hier nicht weiter ausführen. Es sollte Sie aber animieren tiefer in das Thema einzusteigen.


05.10.2021
Stefan
F: Guten Tag. Habe Antwort von dem Leiter der Behörde bekommen das sie beabsichtigen den Antrag ab zu lehnen. Sachbescheidungsinteresse wird genannt und da ich mich auf das Rustag beziehe und Preußen erwähne , sieht dieser eine Missbräuchlichkeit des Antrages. Hatte extra noch ein 2 Seitiges Anschreiben bei gefügt wo ich bereits das Teso Urteil erwähnte und auch die kleinen Anfragen mit Antwort zum Staatsangehörigkeitsausweis bei gefügt. Habe auch als der Verfasser geschrieben und ein mögliches Antwortschreiben formuliert. Hilfe wäre sehr wünschenswert. Beim Opa gab ich Preußen an und beim Vater und mir selber Deutschland.

A: TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


29.09.2021
Jörg
F: Hallo liebes Team von Gelber Schein: ich habe heute nach einer Wartezeit von 4 Wochen die Ankündigung einer Ablehnung des Antrages auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises bekommen. Nun möchte man mich anhören und behauptet, ich hätte kein schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht und bezieht sich auf §30 StAG (nicht RuSTAG). Wie soll ich mich nun verhalten. Soll ich auf die Ablehnung warten oder den Antrag gleich noch einmal senden? Auf ein persönliches Gespräch möchte ich mich nur sehr ungern einlassen. Vielen dank im voraus für eure Hilfe und viele Grüße Jörg

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20.09.2021
grauwolf
F: Die werden immer frecher!!! Habe seit April ,mit viel Mühen alle Unterlagen zusammengetragen. Heute, nach 14 Tagen wird mir mitgeteilt, das kein Zweifel über meine Staatsangehörigkeit besteht und aus Ermangelung eines Sachbescheidungsinteresse wird Ihr Antrag nicht bearbeitet und Sie erhalten zur Entlastung die Unterlagen zurück. Ohne Zeichen und Unterschrift. So geht man hier mit Menschen um. Liebe Grüße und schickt mir etwas, damit ich nicht explodiere. Bin immerhin schon 70 und hab nicht ewig Zeit. Danke für Eure wichtige Arbeit.

A: Das nennt man Arbeitsverweigerung! Jetzt heißt es dranbleiben. Antrag wieder hin und auf einen Bescheid bestehen. Ein Antrag ist nur mit einem Bescheid abgeschlossen.

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14.09.2021
Bolo
F: was ist zur tun bei Ablehnnung des Antrags?

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