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Fragen und Antworten

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30.06.2022

30.06.2022
Lisa
F: Hallo, mein Mann und ich selbst können unsere Abstammung gemäß RuStAG Stand 1913, §§ 1, 3 Nr. 1, 4 (1) ganz klar ableiten. Unterlagen von Vater und Opa haben wir alle beisammen. Kann es Probleme bereiten, dass wir selbst ca. 7 1/2 Jahre in Australien gelebt haben, seit 1990 jedoch wieder hier in der Heimat sind? Unsere ältesten 2 Kinder sind dort geboren.

A: Nein, dafür gibt es keinen Grund.


29.06.2022
Lia
F: Heute erhielt ich folgenden Brieftext: Die Gebühr für die Erstellung des Staatsangehörigkeitsausweises beträgt gemäß § 38 Abs. 1 und Abs. 3 StAG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgebührenordnung (StAGebV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.09.1991 (BGBI. I S. 1915) 25,-€. Die Einbürgerungsbehörde der Stadt erhebt gem. § 3a Nr. 2 (STAGebV) in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Verwaltungskostengesetz (VwKostG) vom 23.06.1970 (BGBI. I S. 821) in der jeweils geltendes Fassung bei Ablehnung oder Rücknahme des Antrags in der Regel 75% der für die Erteilung des Staatsangehörigkeitsausweises maßgeblichen Gebühr. Gem. § 16 VwKostG kann eine Amtshandlung, die auf Antrag vorzunehmen ist, von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig gemacht werden. Ist das mit den Paragraphen so alles korrekt? Soll ich bei der Überweisung erneut darauf hinweisen, dass ich nach RuStAG beantragt habe? Danke :-)

A: Nein, Sie sollen nicht aufs RuStAG hinweisen. Sie sollten auch nicht bei Antragstellung drauf hinweisen. Das RuStAG ergibt sich automatisch durch die Prüfungsroutine der „Behörden“. Die Paragraphen sehen korrekt aus. Die Prüfung bleib Ihnen aber.


19.06.2022
Frank
F: Hallo, unterliegt man -im Besitz des Gelben Scheins- weiterhin der Pflichtversicherung Krankenkasse ? MfG + Dank

A: Es ist die jur. Person Name die der Pflichtversicherung unterliegt. Nutzen Sie deren Person nicht fällt auch die Pflichtversicherung.


17.06.2022
Marko
F: Es giebt vom BVA neue Antragsformulare, kann man eure aus dem Downloadbereich dann noch benutzen?

A: Ja natürlich. Ein Antrag unterliegt keinen Form Zwang. Sie könnten den Antrag auch handschriftlich stellen.


08.06.2022
MaxM
F: Noch eine Frage zu meiner Frage unter Sonstiges vom 04.06.2022. Ich beabsichtige die Patientenverfügung mit Generalvollmacht zu unterschreiben mit: Max adF (aus der Familie) Mustermann. Oder sollte besser eine andere Form gewählt werden? Beste Grüße aus OWL

A: Aber diese Frage ist doch schon am 04.06 beantwortet! Wenn Sie die nat. Person nach DIN ISO 5007 für die Patientenverfügung benutzen, sollten Sie auch so unterschreiben.


04.06.2022
MaxM
F: Hallo liebe Landsleute, bei der Erstellung einer Patientenverfügung mit Generalvollmacht beabsichtige ich meine natürliche Person, festgestellt nach RuStAG § 4.1, einzusetzen. Etwa so, im Briefkopf: mustermann, max, natürliche Person gemäß §1 des staatlichen BGB, EStA-Register-Nr.: XXXXXXX / Bundesverwaltungsamt Zweck ist, damit mögliche Einflüsse von Seiten der BRiD einzudämmen. Wie würdet Ihr das formal angehen, wenn Ihr so etwas umsetzen würdet? Vielen Dank.

A: Ich würde die Schreibweise aus der DIN ISO 5007 verwenden. Also Mustermann, Max und dazu die Lagerabteilung(PLZ) in rechteckigen Klammern. So viele Informationen ist nicht nötig.


01.06.2022
Giovanni
F: In der Familie einer Bekannten wurde ein "Großauftrag" für den GS gemacht. Nun stellt sich heraus, dass das Papier eines Scheins scheinbar dünner ist, im Wasserzeichen nicht wie bei mir, mehrere Adler und die Schrift "Sicherheitspapier" zusehen ist. Gerade der Schein, der von der Mutter ableitet tanzt aus der Reihe. Gibt es Unterschiede?

A: Das Sicherheitspapier der Bundesdruckerei ändert sich schon mal! Da sollte man nicht so viel rein interpretieren. Die Änderung ist nicht die erste über die Jahre.


26.05.2022
Siegi
F: Wie steht ihr zum Thema internationale Geburtsurkunde: Habe mehrfach gehört, diese ohne Hinweis auf das Geschlecht, die Religion und ohne die Vornamen und Familiennamen der Eltern zu bestellen. Dann ist klar, dass es sich um eine Personen-Urkunde handelt. Ist das sinnvoll und falls ja, weswegen?

A: Auf der internationalen Geburtsurkunde steht der Name! Damit sollte sich die Sinnhaftigkeit ergeben haben. Der GS ist eine Personenstandsurkunde. Die Suche nach ? ist Beschäftigungstherapie.


24.05.2022
Torben
F: Aha, verstehe erneut. Was ist dann aber mit einem Ausländer oder Doppelstaatler? Bewegt sich der dann auch im Rechtskreis der BRiD? Ein Niederländer oder Türke ist doch eine natürliche Person eines echten Staates.

A: Ein Ausländer der in die Okkupationsverwaltung eingebürgert wird, wird in den Rechtskreis der Okkupationsverwaltung eingebürgert. Er bekommt einen Personalausweis. Ausländer die diese Republik des Bundes besuchen haben hier kein gewöhnlichen Aufenthalt. Wenn Sie nach Holland fahren, gilt für Sie ja auch die Gesetzgebung dort. Ihre Annahme das der Niederländer oder Türke eine nat. Person eines echten Staates ist, ist eher unwahrscheinlich. Von den echten Staaten gibt es nicht so viele auf der Welt.


24.05.2022
Claudia
F: Das dachte ich mir, dass das sehr zweifelhaft ist mit diesem Blauen Pass! Vielen Dank für die Info! Ich will nach Österreich, Schweiz und Italien reisen. Mein Perso und Roter Reiepass sind abgelaufen. Was ist jetzt sinnvoll zu beantragen?

A: Am Sinnvollsten ist der Normale Reisepass. Der grüne ist schwer zu beantragen und ist nur ein Jahr geltend! Aber das bleibt Ihre Endscheidung.


24.05.2022
Claudia
F: Ich habe den Gelben Schein bekommen und musste nur eine Empfangsbestätigung unterschreiben :-) Jetzt werde ich den "Antrag auf Auskunft aus dem Register Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA) stellen. Dafür brauchte ich einen Termin in unserem Rathaus, wo ich anscheinend der erste Fall mit dieser Thematik bin. Bei dem Antrag wird vom Bürgermeister persönlich überwacht, wie ich diesen Antrag unterschreibe, der wird dann versiegelt an das Bundesverwaltungsamt nach Köln geschickt. Sehr geheimnisvoll das Ganze! Ich brauche jetzt aber auch einen Pass, mit dem ich ins Ausland reisen Kann. Welcher ist der Richtige? Was brauche ich dafür? Auf der Seite "Reichsdruckerei.de) wird ein Blauer Pass angeboten... Ich dachte der Grüne Reisepass wäre der Richtige. Wie formuliere ich den Antrag richtig?

A: Der Reisepass von einem selbst ernannten Reichskanzler mit seinem Gelddruckmaschine Reichsdruckerei wird Ihnen das Reisen nicht ermöglichen. Es kann Sie sogar in richtige Schwierigkeiten bringen. Ansonsten ist es der jur. Person vollkommen egal welches Dokument Sie zum Reisen nutzen. Eher geht es beim Reisen nach dem Ziel. Da kann es für den grünen Pass schon zu Einschränkungen kommen.


23.05.2022
Torben
F: Das verstehe ich, aber: mit Reisepaß und StAG-GS weise ich doch meine natürliche Person nach und diese Person kann sich doch dann auf das EGBGB beziehen.

A: Ja und im welchem Rechtskreis befindet sich dann die nat. Person? Im Rechtskreis der Okkupationsverwaltung Bundesrepublik. Also nichts gekonnt.


23.05.2022
Torben
F: Rainer Oberüber erklärt doch das EGBGB und die Paragraphen 5 und 6. Dort steht: "Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat." Außerdem: "Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat." Was heißt das für diejenigen Deutschen, die nicht vor 1914 ableiten können oder Mischlinge sind und deswegen nicht ableiten können? Den gewöhnlichen Aufenthalt haben wir alle hier doch in dem Staat in dem wir leben - und die BRD ist das ja nicht, da kein Staat. Somit könnte sich doch jeder hier Wohnende, zumindest aber die StaGler und staatenlosen Deutschen ohne GS, darauf berufen, und die gültigen Gesetze einfordern, die für unmmittelbare Reichsangehörige gelten. Denn sie halten sich ja im DKR auf.

A: Die Okkupationsverwaltung Bundesrepublik kennt nur eine geltende Gesetzgebung. Diese wird mit Waffengewalt geltend gemacht. Dazu nutzt die Verwaltung die unmittelbare Reichsangehörige(Kolonieangehörigkeit) als Staatsangehörigkeit. Sie sieht sich selber als Kolonie. Sie kommen also um den Nachweis nicht drumherum. Sie nutzen ja auch eine von denen herausgegebene Person Kaufmann. Vielleicht ist das Thema Mensch und Personen wichtig?


21.05.2022
hans
F: Ich habe immer gedacht, dass die volladat etwas anderes sei als die Erweiterte und alle bisherigen Wohnorte umfasse - und nach BMG 10 müsste sie doch kostenlos sein.

A: Ja ist sie! Die Vollauskunft umfasst alle gespeicherten Daten! Wenn alle Daten enthalten sind, dann nennen sie das bei Ihnen Erweiterte Meldeauskunft. Der §9 des BMG zur Kostenfreiheit ist weggefallen. Prüfen Sie ob alle Daten enthalten sind!


21.05.2022
hans
F: Ihr versteht falsch: sie druckte mir draufhin die Erweiterte aus und sagte, mehr habe sie nicht. Das ist doch dann nicht die volladat.

A: Eine Bescheinigung erfüllt einen Zweck! Das ist bei Ihnen nicht gegeben. Wenn alle Daten drin sind, ist es doch aber das, was Sie wollen.


16.05.2022
Claudia
F: Ganz herzlichen Dank für Eure Hilfe! Das heißt jetzt, ich zahle die Gebühr von 51€uro, und hole die "Staatsangehörigkeitsurkunde als Staatsangehörigkeitsausweis" beim hießigen Standesamt ab? Lege also keinen Widerspruch ein, weil nicht RuStaG?

A: RuStAG ist es sowieso, wenn Sie den Antrag nach Ausfüllhilfe und den nötigen Urkunden angehängt haben. Die Prüfung beginnt nur immer im StAG. Da es geltende Gesetzgebung der Okkupationsverwaltung ist. Wenn er zur Abholung bereit ist, dann los.


15.05.2022
Claudia
F: Brauche ich für den Staatsangehörigkeitsausweis biometrische Passbilder?

A: Nein, der Staatsangehörigkeitsausweis hat kein Lichtbild!


15.05.2022
Claudia
F: Mein Personalausweis und mein Reisepass (BRD) sind abgelaufen. Das Verfahren zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit ist noch nicht abgeschlossen. Wenn ich jetzt beide erneut beantrage, ist das schädlich? Was soll ich tun?

A: Nein, wenn Sie die Dokumente benötigen. dann neu beantragen!


15.05.2022
Claudia
F: Hallo, ich habe endlich meine Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit vom Landratsamt bekommen. ALLERDINGS: Gem. § 30 Abs. 1 des StAG !!! Ich habe danach die zuständige Sachbearbeiterin angerufen. Diese hat nach Rücksprache mit einer Kollegin mitgeteilt, dass es von der Bundesdruckerei NUR diese Art von Schreiben gäbe :-( Gemäß § 38 Abs. 3 StAG bekäme ich einen Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt. Was kann ich tun, wie beantragt, die deutsche Staatsangehörigkeit nach RuStAG zu bekommen? Ich habe noch 3 Wochen Zeit, um Widerspruch einzulegen.

A: Natürlich beginnt die Republik des Bundes mit der Prüfung im StAG! Das ist vollkommen normal. Also das ESTA abfragen und Schreibweise des Familienname und Rufname überprüfen.


13.05.2022
Christina
F: Hallo zusammen...wie geht man mit dem Brief vom sogenannten statistischen Amt /Zensus um....habt Ihr hier einen Tipp ? Beste Grüße und weiter so...

A: Natürlich können wir hier in der Öffentlichkeit keine Tipps geben.
TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr

Ab dem 15.5 können wir Ihnen da bestimmt weiterhelfen.


05.05.2022
heiner
F: Wie seht ihr die Tatsache, dass man für den Reisepass den Fingerabdruck abgeben muss? Ungefährlich oder ein Übel, das man in Kauf nehmen muss?

A: Wenn Sie reisen wollen, werden Sie wohl nicht drum rum kommen. Keine Arme keine Kekse!


03.05.2022
Fritz
F: Hallo, noch eine weitere Frage zu einem Zwangsbetreuungsverfahren: Wie tritt man am besten gegenüber dem sogenannten "Gericht" auf, bzw. in welcher Konstellation steht hier dann die jP zur nP, wenn man sich auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB beruft ? Als nP deren Inhaber die jP zugeordnet ist oder sollte man das vielleicht anders formulieren ? Ist ansonsten bei unvermeidbaren persönlichen Gesprächen auch "Ich bin..., EStA-RNr. ..." anwendbar und von der anderen Seite zu akzeptieren, da "JAng" ja die Tendenz zur "Verlächerlichung" haben ?

A: Ich GLAUBE das sich das hier nicht besprechen lässt. Denn immerhin ist alles hier öffentlich!
TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


03.05.2022
Silvia
F: Hallo Leute, zu der Frage von Jens vom 3.5.22 fiel mir während diesem Video ein das Alexander Wagandt exakt dasselbe bei einer Tagesenergie bei Jo Conrad erzählt hat. Ist schon Jahre her. Kann man sich Ärger einhandeln wenn man es mal durch Kommerzrecht versucht sich diese versteckte Corona-Steuer Abgabe (Inflation)von der BuBa wieder zurück zu holen ???

A: Natürlich können Sie es ausprobieren! Anfangen sollen Sie erst mal damit, bei Ihrem Nachtbar das Konto abzuräumen. Wenn das funktioniert hat, sind Sie bereit für große Keksdose. Sie werden es schaffen. Toi, Toi, Toi!


03.05.2022
Jens
F: Hallo, gibt es mit dem Video Kassenbeleg praktische Erfahrungen: https://www.youtube.com/watch?v=TBRHWviAXus oder ist das Unsinn? Ich verstehe es nicht.

A: Das ist Schwachsinn! Der Kommerz ist nicht unser. Die jur. Person gehört uns nicht. Also gibt es auch keinen Zugriff auf das Kollateral. Das frisst Gier mal wieder Hirn.


29.04.2022
Horst
F: Hallo, erst-einmal vielen Dank für Eure tolle Arbeit. Mein GS Folglich Lehne ich ihren Antrag GS aufgrund meiner obigen Ausführungen ab. Gegen diese Verfügung kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Verfügung Klage erhoben werden!!! Wieso habe ich dann trotzdem einen EStA-Auskunft bekommen? In meiner EStA- Auskunft stehen folgende Eintragungen: Oberer Teill ist in Ordnung alles richtig eingetragen Zweiter Teil Entscheidung: Feststellung: negative Entscheidung. Verlustgrund: Sonstiger Verlustgrund bei der betroffenen Person. Aktenzeichen: XX-XX-XX/XX/X/XXX. Bitte um Aufschlüsselung der Eintragungen. Einen Eintrag im ESTA gibt es laut Ihrer Aussage eigentlich ja nicht? reundlichen Gruß

A: Oh ha, dazu wüssten wir gerne mehr!

TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


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