F: Hallo,
in einem Beschluss eines Amtsgericht wurde ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche "Zulassung" einer Beschlagnahmung abgelehnt. Bei der Beschlagnahme habe ich mich ausgewiesen mit einer Kopie des Staatsangehörigkeitsausweises. Trotzdem steht auf dem Beschluss des Amtsgerichts meine "Staatsangehörigkeit: deutsch". Warum und wäre das ein Grund trotz des für mich positiven Beschlusses nachzuhaken?
Danke und Gruß
A: Nicht alles lässt sich hier in der tiefe beleuchten! Das Thema Mensch und Personen spielt hier eine große Rolle. Es bleibt auch die Frage welche Person bei Gericht aufgetreten ist. Die jur. Person behält die Staatsangehörigkeit: deutsch. Also kein Grund um hier nachzuhaken. Es wird weitere Möglichkeiten geben.
F: Hallo,
gibt es im gültigem deutschen Recht den Begriff der Generationenhaftung?
A: Dazu ist nichts bekannt!
F: Hallo,
Im Personalausweisgesetz zur Ausweispflicht §1 steht:(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen,
sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten.
Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen....
GG 116 Abs.1
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder [...]
Das bedeutet doch das ich als jemand der die Staatsangehörigkeit nachgewiesen habe einen Personalausweis besitzen muß und alle anderen die "deutsch" sind nicht. Ich bin bisher davon ausgegangen das nur Staatenlosen ein Perso ausgestellt werden muß von der BRD?
Wie passt das zusammen?
A: Da wird ein Schuh draus, wenn Sie nicht nur dass GG betrachten, sondern auch das EGBGB dazu nehmen. Zum Beispiel Art. 5 Abs. 1 / 2. Satz, „Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.“. Bleibt die Frage, ob es in nachgewiesenen Rechtskreis eine Ausweispflicht gab. Die „deutsch“ sind über das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen Art. 27 in der Ausweispflicht.
F: Komischerweise hat mir der gelbe Schein vor Gericht nichts genutzt. Zumal natürlich der BRD-Systemanwalt so verhalten hat wie es dieses Regime von ihm erwartet, nämlich eine schlechte Nummer abzugeben. Was ich dem Anwalt zu gute halten muß ist allerdings, daß er zum Richter gesagt hat. "Der Personalausweis und Reisepass sind kein Nachweis.... Den Rest kennt ihr ja. Genützt hat es nichts. Die setzen sich über alles hinweg, diese BRD-Richter.
A: Die Erfahrungen können wir nicht teilen. Ist aber bei der Herangehensweise kein Wunder. Nur mit dem GS winken reicht nicht. Der Anwalt spielt eigentlich keine Rolle. Er kann seiner Systemrolle nachkommen. Beschäftigen Sie sich noch mal mit den Thema Mensch und Personen.
F: Hallo,
wie kann es sich in der Praxis auswirken wenn man Rechteträger nach RuStAG 1913 ist, beispielsweise bei Gerichtsverfahren. Dort wir doch ohnehin zb. nach BGB oder StPO entschieden.
A: Für jur. Personen nach HGB §17 wird nach Handelsrecht und bestehender Verträge in Anlehnung eines simulierten Staatsrecht geurteilt. Für Rechteträger nach GÜLTIGER Gesetzgebung.
F: Rein juristisch: Wenn die Bundeswehr die Reservisten (jur.Personen) einbestellt (möglicherweise Ende 25), ist das dann ein neues Angebot? Jemanden mit Familiennamen dazu zu zwingen wäre sicher sehr "effektiv", aber niemand würde wohl behaupten, daß die Verwaltung mit viel Intelligenz gesegnet ist. Schließlich sehen sie nicht, daß nicht die Bühne neu eingerichtet wird, sondern das ganze Theater völlig zerstört wird. Wenn es zügig weitergeht wird im DEZ 26 nur noch im Promillebereich geatmet. Das würde mir sehr gut gefallen, ich bin ein großer Freund von Ruhe und Frieden...
A: Die Frage ist doch eher, wo sollen die Eingezogen hin und wer soll die wo einziehen und ausbilden? Wer soll denn die ganzen Gesinnungsprüfungen durchführen, die notwendig wären um die so genanten „Reichsbürger“ nicht an Waffen kommen zu lassen? Solange keine Vollbeschäftigung(mit Gästen) und ein Wirtschaftswachstum von 10% + x da ist, ist das ganze nur ein Panikporno wie Corona. Einschließlich heute wäre die freiwillige Feuerwehr von Moskau für die Bundesrepublik zuständig. Wir verstehen die Panikmache in der Szene so gar nicht.
F: § 1 (1) 2.b) Wehrpflichtgesetz (WPflG)
"... einen Pass oder eine Staatsangehörigkeitsurkunde der Bundesrepublik Deutschland besitzen ..."
https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html
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Betrifft das nun nur die unmittelbaren Reichsangehörigen nach Feststellungsakt, wie Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises? Welche Möglichkeiten bestünden für mich als Preuße mit Stag.-ausweis und ordentlichem Eintrag - (Geburt (Abstammung)), Familiennname richtig geschrieben- im Register-EStA? Alleine mit ihm zu wedeln reicht ja offfensichtlicherweise nicht.
A: Wo kommt nur diese Panikporno her. Mit Angst steuert man Gesellschaften. Also kommen Sie mal aus der Verweigerung und gehen in die Akzeptanz. Vermutete Deutsche und Deutsche unter Waffen, ist das letzte was diese Besatzerverwaltung will. Dazu befindet sich das WpflG nach Art 5 Abs. 1 /2. Satz EGBGB nicht im Ihrem Rechtskreis. Sie können sich also locker zurück lehnen und die gebotene Show genießen. Es gibt auf den Nebenbühnen des Besatzertheater grade so viel zu sehen. Lassen sie sich nicht durch unwichtige Dinge ablenken.
F: Hallo, ich schaue gerade den aktuellen Denkanstoß an und Peter Denk erwähnt, dass es demnächst Einberufungen geben könnte.... Ich habe einen Neffen (21 Jahre) , der gerade BWL studiert,keine nachgewiesene Staatsangehörigkeit, könnte diese Einberufung ihn auch treffen? Was denkt ihr dazu?
A: Das tut uns leid! Wir haben schon bei der Coronapanik nicht mit gemacht. Wir steigen auch bei der Kriegspanik nicht ein. Wenn die BRvD Vollbeschäftigung hat und ein Wirtschaftswachstum von 10% + schauen wir nochmal hin. Vielleicht bei der nächsten Panik, diese lassen wir aus.
F: Ich habe den gelben Schein, will aber auswandern, mich dort einbürgern lassen und mich bei der BRD ausbürgern lassen, damit ich nicht weltweit verfolgt werde. Kann man die BRD-Angehörigkeit aufgeben und trotzdem Deutscher bleiben?
A: Das ist tief im Thema der Staatsangehörigkeit und ist hier nicht in kürze zu erklären. Staatsangehörigkeit (nat. Person) kann man nur eine haben. Staatszugehörigkeiten (jur. Person) gehen mehrere. Für eine weltweite Verfolgung muss man sich aber schon sehr aus dem Fenster lehnen. Besonders da die BRD keine Internationalen Haftbefehle ausstellen kann. Da braucht es schon ein Format eines Reiner Füllmich.
F: Diejenigen, die den Staatsangehörigkeitsausweis nach RuStag haben, stellen ja nun leider keine Mehrheit dar. Die Mehrheit ist mit allem, was seit eh und je läuft entweder zufrieden oder macht sich gar keine Gedanken und will sich auch gar keine machen.
Selbst Organe der Rechtspflege halten am GG fest. Beim Thema Staatsangehörigkeitsausweis nach RuStag schweigen sie.
Von daher glaube ich nicht, dass sich hier etwas ändert. Die Mehrheit, die sich im Recht fühlt, will das gar nicht.
Wie seht ihr das?
A: Hmmmm, und das wo einem auf der Haupt und Nebenbühne des Besatzertheaters momentan alles geboten wird. Man kann doch grade jetzt nicht sagen, dass nichts passiert. Der Abriss ist im vollem Gange. Dabei wären wir schon froh, wenn sich die Organe der Rechtspflege wenigstens an das GG halten würden. Auch diese ominöse Mehrheit wird die heilende Kraft des AUA erreichen. Dagegen können die sich nicht währen. Vielleicht sind die ersten Reihen des Theaters nicht der Punkt an dem Sie sein sollten. Ein wechsel der Perspektive könnte helfen.
F: Da die Behörden wohl seit neustem die Anträge ablehnen, solltet ihr euch evtl. auf die Resolution 217 A III Artikel Absatz 1. berufen.
https://www.ohchr.org/sites/default/files/UDHR/Documents/UDHR_Translations/ger.pdf
Beste Grüße an euer Team
A: Menschenrechte für Personen ist schon echt Grenzwertig! Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist genau so eine Verarsche wie das GG Art. 1. Die Bundesrepublik ist eine Treuhandverwaltung nach UN – Charta Art. 53 und Art. 73 folgend und kennt keine Menschen, sondern nur Personen. Schon in der Präambel ist von menschlichen Personen die Rede. Selbst das ist in der Bundesrepublik schon nicht gegeben. Ab Art. 2 ist nur noch von der Person die Rede. Im Art. 23 gibt es dann das recht auf Ausbeutung AHHHHHHH Arbeit. Mit Grundkenntnissen im Thema Mensch und Personen scheidet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus. Die Gefahr für die Freundschaftsjacke ist zu groß.
F: Müsste als Bundesstaatsangehöriger mit Staatsangehörigkeitsausweis der Verweis auf Art. 5 EGBGB als Argumentation vor Gericht genügen, um darzulegen, das das Infektionsschutzgesetz für mich als nachgewiesenem Deutscher nicht gilt und ich damit auch nicht gegen Masern geimpft werden muss, oder sind nach eurer Kenntnis noch weitere justiziable Erklärungen notwendig, um die Argumentation wasserdichter zu machen? Ich habe mich deswegen demnächst vor Gericht zu verantworten und mir ist klar, dass die auf unterer Ebene nichts wissen bzw. auf jeden Fall gegen mich entschieden werden wird. Aber ich will das jetzt wissen und werde diese Argumentation bis vor ein OLG durchziehen, falls dies sein muss.
F: Es heißt, dass jede unterschiedliche Schreibweise eines Namens auch eine andere Person ist. Die Schreibweise wie im Ausweis, MAX MUSTER, sei demnach eine anderer anderen Person zuzuordnen wie die Schreibweise Herr Max Muster. Die Schreibweise Muster Max wäre demnach wieder eine ganz andere Person. Weiß jemand, welches die justiziable Erklärung hierfür ist bzw. wo man diese finden kann?? In EGBGB Art.10 heißt es zwar, dass der Name einer Person dem Recht des Staates unterliegt, dem diese Person angehört. Wird damit aber auch ausgesagt, dass jede Schreibweise auch eine andere Person ist?
A: Herr Max Mustermann und Mustermann, Max sind unterschiedliche Personen. Die anderen Schreibweisen sind Einschränkungen der Rechte der Person. Das betrifft sowohl die jur. als auch die nat. Person nach PauswV §28 Abs. (1) 1 a b. Die Entrechtung der Personen finden Sie im „black Law Dictionary“. Mensch versus Person
F: Moin.
Gibt es jemanden der den GS in letzter Zeit ausgestellt bekommen hat...
oder anders gefragt, hat ein Antrag aktuell irgndwelche Erfolgsaussichten
Danke fuer eure Rueckmeldungen
A: Ja wir bekommen Infos das immer noch ausgestellt wird. Obwohl das überhaupt keine Rolle spielt. Denn der Ablehnungsbescheid ist auch ein hoch interessantes Dokument.
F: Wann wer endlich einmal plattformübergreifend die festgestellten Staatsanghörigen zusammengetragen für eine Reorganisation ?
(Gemeinde, Nationalversammlung, Volksentscheid,... !)
A: Ein Versuch wurde schon vor Jahren gestartet, wurde aber von den Nachgewiesen nur spärlich angenommen. Aber es gibt ja immer noch das ESTA.
F: Telegram: toller Kanal ! Danke dafür ! Ich würde mir jedoch wünschen, dass der Fokus etwas mehr auf den gelben Schein gelegt wird, als auf aktuell politischen Ereignisse. Dann würde das Suchen nach Informationen leichter fallen. Für Politik und auch zum Thema `Strohmann`gibt es diverse andere Kanäle (was ich für eine sehr positives Zeichen halte, vermutlich auch durch Euch losgetreten) Danke für Euer Engagement !
A: Der Kanal dient des zusammensetzen des Puzzles. Alles was auf allen Ebenen zu sehen ist, ist Teil des Kanals.
F: Was sollte ich über die Apostillierung des GS wissen? Muss sie erfolgen, warum? Muss die Originalurkunde apostillieren werden (ist bei mir ein ganzseitiger Druck auf der Rückseite des GS oder ist es ok, wenn ich die beglaubigte Kopie apostillieren lasse?
VG und Danke im Voraus.
A: JA, die Apostillierung macht die Urkunde im Ausland verkehrsfähig! Sie heilt einen Mangel der Verwaltung im außen. Das Original sollte apostilliert werden. Beglaubigte Kopien sind Sinnfrei. Überlegen Sie sich einen „Staat“ außerhalb Europa für die Apostille. Die Frage wird kommen.
F: guten Tag, seit August 2015 bin ich in Besitz des gelben Scheines. Desweiteren habe ich meinen gelben Schein "Apostillieren" lassen. Seit kurzer Zeit hat sich meine Wohnadresse verändert wegen eines Ortwechsels bzw. Umzuges.
Im Apostillen Stempel wird die aktuelle Wohnadresse von der Sachbearbeiterin eingetragen, jetzt zum aktuellen Zeitpunkt ist meine Wohnadresse nicht mehr die Wohnadresse wie im Apostillen Stempel. Muss ich den gelben Schein neu beantragen um später wieder einen Apostillen Stempel zu erhalten mit der aktuellen Wohnadresse (und bei weiteren Ortswechseln/Wohnadressaenderungen in der er Zukunft ist immer wieder von vorn zu beginnen? Gelber Schein Beantragung, später apostillieren lassen wenn sich Wohnadresse ändert?)
Mit Freundlichen Grüßen,
Mathias
A: Der GS ist eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Antragstellung. Also ist da alles in bester Ordnung. Dort ist NICHTS zu unternehmen. Besonders bei Neuantrag die Gefahr einer Ablehnung droht.
F: Hallo,
eine Frage zum Zoll und Hoheitsrecht.
Ich habe einen Artikel aus China bestellt (ca €500). Jetzt kommt von dhl eine Abrechnung der Einfuhrumsatzsteuer-Gebühren (ca €120). Ist das so in Ordnung? - der Vereinfachung halber. Oder ist das eine hoheitliche Angelegenheit die nur ein "deutscher" Zoll erheben kann.
A: Das alles auseinander zu pflücken und in tiefe zu beleuchten wäre ein Tagesseminar nötig. Die erste Frage die sich stellt, welche Person hat bestellt? Der Name oder der Familienname? Sollte der Name die Bestellung durchgeführt haben, ist das alles voll in Ordnung. Sollte der Familienname bestellt haben, geht die Fragerei noch Stunden weiter.
F: Ich habe per Mail die Heiratsurkunde meines Urgroßvaters (1895) angefordert und soll jetzt eine Kopie meines Personalausweises schicken ???? ist das rechtens??
A: Ja, Sie müssen schon Nachweisen, das Sie für diese Urkunde berechtigt sind.
F: Danke für die Hilfe.
Dann werde ich in Formularen ab jetzt "Deutschland" eintragen, wenn darin Bezug auf die jur. Person genommen wird.
Bei dem Personalfragebogen des Arbeitgebers fiel es mir auf, dass in dem Falle wahrscheinlich doch Bezug auf die natürliche Person genommen wird, denn dort muss man ja alles eintragen, also Vorname, Familienname, Geburtsdatum und -ort usw.
Dann müsste ich ja doch um entsprechende Änderung im Personalfragebogen bitten.
Wie wird die Staatsangehörigkeit nach RuStAG genau angegeben? Wenn ich "Preußen" oder "Deutsches Reich" schreiben würde, würde ich mir dort ersteinmal irgendwelche Fragen oder Bemerkungen anhören müssen. Würde es ausreichen, "Deutscher nach RuStAG" o. ä. einzutragen?
A: Das ist nicht möglich! Die nat. Person hat keine Steuernummer in der Okkupationsverwaltung Bundesrepublik. Der Arbeitsvertrag kann also nur auf die jur. Person gehen. Welche Abläufe im Hintergrund Ihrer Firma ablaufen kenne ich nicht.
F: Danke für die Antwort.
Es geht nicht um den Antrag auf Feststellung meiner Staatsangehörigkeit nach RuStAG, den sendete ich bereits vor über vier Wochen an die Ausländerbehörde.
Ich meine die Angabe meiner RuStAG-Staatsangehörigkeit in eventuellen Formularen irgendwelcher anderer Stellen allgemein, in denen die Staatsangehörigkeit angegeben werden soll und ob ich die RuStAG-Staatsangehörigkeit schon jetzt angeben dürfte, obwohl ich auf den Antrag auf Feststellung meiner Staatsangehörigkeit nach RuStAG noch keine Antwort von der Ausländerbehörde erhalten habe.
Danke für die Hilfe in Bezug auf die Eintragung in meinen Unterlagen beim Arbeitgeber. Dann werde ich die RuStAG-Staatsangehörigkeit dort nicht ansprechen.
A: Auch das hängt davon ab welche Person sie nutzen! In Formularen anderer Stellen ist das in der Regel die jur. Person. Damit also die unmittelbare Reichsangehörigkeit. Da wäre dann eher Deutschland richtig.
F: Hallo,
besten Dank für die Antwort bzgl. PAuswV § 28 Abs. 1 / 1 a/b.
Jetzt fehlt mir nur noch etwas wo ich festellen bzw. herleiten und darauf verweeisen kann, in welchen Rechtskreis sich die jeweilige Person (nat/jur.) bewegt.
Herzlichen Dank im Voraus!
Andy
A: EGBGB Art. 5 Abs. 1 2. Satz
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/5.html
F: Hallo,
woran, oder besser wo kann man feststellen das der Nachname sich an die juristische Person wendet und der Familienname an die natürliche Person?
Danke im Voraus und schönen Sontag
Andy
A: PAuswV § 28 Abs. 1 / 1 a/b
https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__28.html
F: Hallo,
ist beim Bürgergeldantrag die Abgabe des Anmeldebogens zur Arbeitsvermittlung, der zum Erstgespräch mitgebracht werden soll, verpflichtend?
-Gelber Schein ist vorhanden
-Der Antrag auf Bürgergeld wurde als natürliche Person abgegeben
Die Frage könnte gehört wohl unter Sonstiges gehören
Danke schonmal und Gruß
Hannes
A: NEIN, ABER aus meiner Erfahrung werden die kein Präzedenzfall zulassen! Egal welche Straftaten dafür notwendig sind. Noch sitzen die am längeren Hebel.
