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Fragen und Antworten
Hier können Fragen zu verschiedensten Themen gestellt werden.
ACHTUNG: Bitte schauen Sie sich in Ihrem eigenen Interesse die auf diesen Seiten verfügbaren Videos von Reiner Oberüber und die des Kulturstudios an und setzen Sie sich bitte möglichst intensiv mit der Thematik auseinander, BEVOR Sie Ihre Fragen stellen!
Bitte beschränken Sie Ihre Fragen auf jeweils eine der zu Verfügung stehenden Kategorien. Stellen Sie lieber ggf. eine zweite Frage.
19.04.2018
Biggi
F: Vorige Woche habe ich meinen Staatsangehörigkeitsantrag nach RuStAG der Kreisverwaltung vorgelegt und wurde darauf hingewiesen, dass es RuStAG nicht mehr gäbe. Stimmt das?
A: Nein, EGBGB Art. 50. Das ist ja schon Täuschung im Rechtsverkehr.
18.04.2018
Iceqtbc
F: So hallo zusammen, ich komme soeben von meiner“Verwaltungsbehörde“ und wollte aufgrund der bekannten Falscheintragungen die Juristische Person Personalausweis und Reisepass abgeben. Den Perso wollte die Sachbearbeiterin behalten weil ich ja noch einen gültigen Reisepass hätte. Ich machte sie auf die Fehler aufmerksam die auch der Reisepass hat, und sie meinte das sei meine Rechtsauffassung. Ich hatte einen Auszug aus dem Passausweisgesetz dabei und meinte daß sie aufgrund der Gesetze die Ausweise vernichten müsse. Kurzum hat sie alles nicht interessiert. Wie weiter?
A: Das kann die Dame auch nicht interessieren. Dann bekommt sie Probleme. Ich frage mich auch was Sie erwartet haben. Die Damen und Herren Reichsbürger sind geschult mit Nachfragenden umzugehen.
15.04.2018
Frank
F: Ich erhielt vom Landratsamt Nordsachsen die Mitteilung, dass kein bzgl. meines Antrages auf Feststellung der Staatsbürgerschaft kein Sachbescheidungsinteresse vorliegen würde und der Pass ausreichen täte. Es wird eine Ausstellung des Staatsangehörigenausweises deswegen nicht beschieden. Das Schreiben war ohne Unterschrift. Absender Staatsangehörigkeitsbehörde. Ich will in Widerspruch gehen. Könnt ihr mir helfen?
14.04.2018
Beschwerde und nun?
F: Hallo,
ich habe im Dezember gemäß eurer Vorlage eine Beschwerde beim Europäischen Rat wegen Vertragsbruch der BRD wegen Verweigerung des GS per Fax eingereicht. Bisher NULL Reaktion. Was kann man von denen erwarten und im welchem Zeitraum? Sollte man auch hier nach 3 Monaten eine Sachstandsanfrage stellen oder was ratet ihr?
Besten Dank vorab
13.04.2018
Eugen
F: Hallo,in NRW besteht meine zuständige Behörde auf den NRW-Antrag. Eine Fachdienstbeschwerde ist Ergebnislos geblieben. Man beharrt darauf dass lt. Art.83 die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit führen. Der Verweis z.B. auf den Art.73 Abs.2 wird Ignoriert oder es wird mitgeteilt, dass weitere Schreiben vergleichbaren Inhalts nicht beantwortet werden. Kann man dagegen etwas unternehmen ?
A: Für Bundesgesetzgebung können keine Länderverordnungen einschlägig sein. Fragen sie doch mal nach den Gesetzen für eine Form von Anträgen. Teilen Sie denen mit, das Sie den Antrag auf Wunsch auch Formlos stellen können.
13.04.2018
flak
F: Hallo, ich habe Mitte letzten jahres den GS beantragt und alle notwendigen Unterlagen(Geb.Urkunden usw) vorgelegt. Im Dezemder habe ich dann erstmals einen Schrieb bekommen das der Angestellte den Antrag ablehnen will wegen fehlendem schutzwürdigem Interesse. Ich habe mir dann ein paar Urteile usw rausgesucht und einen Auszug aus dem EstA beantragt und ihm dies vorgelegt. Natürlich ist im EstA kein Eintrag, wozu er meint das das nichts zu sagen hat. Nun habe ich wieder ein Schreiben bekommen das ich mich innerhalb 4 Wochen dazu äußern soll ansonsten will er den Antrag ablehnen.
Ich denke egal was ich schreibe das er den Antrag ablehnen wird.
Hat jemand eine Idee was ich machen kann?
13.04.2018
leroy
F: Meldestell verweigert in der Vollauskunft den Eintrag- Glaubhaftmachung der deutschen Staatsangehörigkeit. Was kann man tun?
11.04.2018
Fritzi
F: Hallo, die Antragsbearbeitung GS wird weiterhin wegen angeblich fehlendem Sachbescheinigungsinteresse abgelehnt, trotz Schreiben an Bürgermeister (Verweis auf BVerfGE 77, 137 - Teso) und Meldung an Europa-Rat. Was kann ich noch tun?
11.04.2018
Gabi
F: Mit dem Teso Urteil, kann man nichts bei Feststellungs-und Sachbescheidungsinteresse staatsangehörigkeitsausweis anfangen!
A: So ist das wenn Reichsbürger sich nicht an die Gesetze der Bundesrepublik halten. Da werden sogar Grundrechte verletzt und die Staatsangehörigkeit entzogen. Sie werden uns wohl doch besuchen müssen.
TS3 GS Server
11.04.2018
Gabi
F:
01.04.2018
Gabi
F: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170005502&psml=bsndprod.psml&max=true ...und nun?
A: Das sind nur Einzelfallentscheidungen! Es gibt auch schon ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts.
http://ts3.gelberschein.net/
Ich bekomme das nicht hin ;-(
Kannst Du mir das Urteil nicht benennen? Oder einfach einen Link einstellen?
01.04.2018
Hornscheidt
F: Ich habe den Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und bekommen. Daruf wurde bei meinem
Geburtsort Liebstadt/Polen vermerkt obwohl ich Liebstadt Kreis Mohrungen/Ostpreußen
angegeben habe. Ist die Angabe Polen richtig oder sollte da Preußen stehen?
Für eine klärende Antwort wäre ich dankbar.
A: Das ist derzeit nicht zu ändern.
01.04.2018
Gabi
F: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170005502&psml=bsndprod.psml&max=true
...und nun?
A: Das sind nur Einzelfallentscheidungen! Es gibt auch schon ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts.
http://ts3.gelberschein.net/
30.03.2018
Mahlow
F: Der Ministerpraesident BrandenburgDr. Woidke hat erlassen, dass kein GS ausgestellt werden darf.
was kann ich machen?
29.03.2018
Sachsen Patriot
F: Zu einer bereits ähnlichen Frage der letzten Tage : Antrag vollständig ausgefüllt. Verweigerung der Annahme da Auslandswihnsitz. Zum BVA gesendet. Nach hin und her nach 6 Monaten, Ablehnung. Schriftstück weil es ans Konsulat des Auslandswihnsitzes gesendet wurde noch nicht da ! Denke es wird der selbe Standarttext verwendet werden mangels Sach...Bla Bla ... Was tun ? Berstösst ja eindeutig gegen GG 116 ! Wer kann Hilfe geben (Mail, Netzwerk... ?) Absolute Frechheit! Danke an die Runde für Unterstützung weil aus 10.000 km Entfernung echt nicht so easy !
28.03.2018
Klemmschelle
F: Hallo,
auch bei mir kostenpflichtige Ablehnung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresse.
Ich bitte um Hilfe.
28.03.2018
Kruppstahl
F: Hallo, heute habe ich auf der Internetseite unserer Gemeinde gelesen das diese kein vorläufigen Reisepass mehr ausstellt, sondern nur noch einen vorläufigen Personalausweis.
Ist das rechtens, gibt es einen Paragraphen das ich auf einen vorläufigen Reisepass bestehen kann? Habe leider derartiges nicht gefunden.
Vielen dank für eure Mühe
A: Nein natürlich nicht. Ein Perso ist lediglich ein Passersatzpapier, ihnen steht aber ein Pass zu. Das ist der Verwaltung aber mittlerweile egal. Berufen können Sie sich auf EGBGB Art. 5 Abs. 1 und Art. 50. Das wird Ihnen aber nichts helfen. Die willfährigen Erfüllungsgehilfen werden die Handlungsempfehlung als Dienstanweisung werten und umsetzen.
25.03.2018
Oxi
F: GS vorhanden, abgelaufener roter RP vorhanden. Als ich den grünen RP holen wollte, wollten sie mir den roten mit Fingerabdrücke bzw. den Express RP verkaufen und sie wollten Flugtickets/Hotelbuchung sehen. Wie komme ich nun an den grünen RP? Standort ist Baden.
A: Wichtig ist eine gute Vorbereitung. Nutzen Sie EGBGB Art. 5 Abs 1.
22.03.2018
Chris
F: Hallo, ich komme nicht weiter weil ich ein schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse nachweisen soll, was sich mir nicht erschließt. Was kann ich machen?
21.03.2018
Desiree
F: Hallo. Wenn unsere "Behörden" ihr Spielchen mit uns machen und wir uns wehren, aber die Behörden trotzdem nicht einlenken. Was können wir dann unternehmen? Klar wir können uns immer an den jeweiligen Vorgesetzten wenden und mit unsrem Anliegen beharrlich bleiben. Aber irgendwann stehen wir bei Angie und wenn die auch nicht will, wird sich daran auch nichts ändern. Keiner gibt eben nach; aber dann gibt es eben auch nie einen Gewinner. Es gibt ja für uns keine Schiedstelle oder ein richtiges/offizielles Druckmittel, das wir ausüben können. Oder?
A: Desiree, dir sollte doch klar sein, dass wir das hier nicht beantworten können oder…
20.03.2018
Locke
F: Hallo.
Habe meinen Antrag abgegeben - Ablehnung -
Wiederspruch bei der Landrätin eingelegt - Ablehnung -
Meldung an den EU-Komissar in Strasbourg und Schreiben an die Sachbearbeiterin mit Sendebericht, Erklährung das der Vorgang nichtig ist da Verstoß gegen dieverse Urteile, Gesetze usw.
Gebühr nicht bezahlt, Mahnung ignoriert jetzt Ankündigung der Zwangsvollstreckung erhalten, natürlich maschinell, ohne Unterschrift.
Wie verhalte ich mich weiter?
Danke für eure Mühe.
20.03.2018
Dieter
F: Hallo, habe seit 12/17 GS und ESTA nach langem Kampf. Wenn nun mein Bekannter beim selben LRA und SB den Antrag korrekt stellt, und den SB höflich an meine erfolgreiche Antragstellung / Argumentation erinnert, müßte er nicht dann aus Gründen der Gleichbehandlung den GS für meinen Bekannten ausstellen ?
Ich weiß, das wäre eine Blaupause für uns, und ein Supergau für die, aber vielleicht habt ihr einen Paragraphen / Hinweis, der hier einen Versuch Wert wäre.
Danke
19.03.2018
Thomas
F: Der Antrag zum gelben Schein wurde nicht angenommen, da der Perso nach deutschem Recht ausreichend ist. Wie kann das sein und gibt es hier noch etwas anderes als deutsches Recht?
A: Es gibt hier geltendes und gültiges Recht. Für Sie gilt bis zum GS das geltende Recht. Aber eins sollte doch klar sein, seit wann können SB Anträge nicht annehmen. Das hat schon was von Arbeitsverweigerung. Lesen Sie dazu den Artikel zur Antragstellung unter Erprobtes.
19.03.2018
Frank
F: Halli Hallo, es geht voran.
Zur weiteren Bearbeitung meines Antrages möchte ich noch meinen Personalausweis oder Reisepass, sowie meine Geburtsurkunde und die Heiratsurkunde meiner Eltern vorlegen. Ich möchte anrufen um einen Termin zu vereinbaren.
Frage: Warum die Heiratsurkunde meiner Eltern?
Meine Geburtsurkunde sehe ich unproblematisch. Ausweisen werde ich mich dann bei Abholung.
A: Weil der SB das kann. Vielleicht sucht er nach einem Grund die Karte Mitwirkungsplicht zu ziehen. Denken Sie an die Problematik mit der Kopie des Perso oder Pass.
19.03.2018
Wolfgang
F: Mir wurde der von Ihnen gepostete Antrag als falsch (da für im Ausland lebende Deutsche) nicht angenommen, habe von der Behörde einen anders aussehenden Antrag bekommen, kann ich mit diesem den GS beantragen?
A: Sie können alles, wenn Sie denn Antrag richtig ausfüllen können. Aber Sie hätten mal Fragen können, wo denn die Form eines Antrags vorgeschrieben ist. NRW macht gerne diese Spielchen und stellt Landesrecht über Bundesrecht.
17.03.2018
fosil 73
F: Hallo, mein Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweis wurde aus Ermangelung eines Sachbescheidungsinteresses nicht beschieden.
Was kann ich tun? Einen neuen Antrag stellen? MfG
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