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Fragen und Antworten

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26.12.2018
gonzologe
F: Habe eine "Anhörung vor beabsichtigter Ablehnung Ihres Antrages gem. §87 Landesverwaltungsg." erhalten - Das Begehren setzt ein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers an der Entschei- dung voraus. Hierdurch werden Entscheidungen der Verwaltung unterbunden, die ersichtlich nutz-los sind bzw. ihren Zweck nciht erfüllen. Ein schutzwürdiges Sachbescheidungsinterese liegt vor, wenn der Nachweis der dt. StAG in einem anderen behördlichen Verfahren notwendig ist oder die dt. StAG des Antragstellers in Zweifel gezogen wird" BITTE HILFE F. BEGRÜNDUNG

A: TS3 GS Server


22.12.2018
Paul
F: Ich hatte letztes Jahr einen Antrag weggeschickt, mir fehlten aber die richtigen Urkunden und er wurde deshslb abgelehnt. Jetzt habeich slles komplett und habe den Antrag wieder abgeschickt. Antwort des BVA mein Antrag sei geschlossen und man können nichts mehr machen da ich bei der ersten Ablehnung kein Widerspruch eingelegt habe. Ist das so richtig? Das ist doch sicher nicht rechtens!

A: Nein das ist Schwachsinn!!! Der Antrag muss bearbeitet werden. Die Herrschaften bei der BVA haben wohl die Hose gestrichen voll.


20.12.2018
Swaninger
F: Nun bekamen wir Antwort auf die Sachstandsanfrage. "Die Prüfung dauert noch an, da hierzu alle Gemeinden oder Städte, in denen Sie seit Geburt gewohnt haben, befragt werden müssen." Was haben die Wohnorte mit der Abstammung zu tun? Ich habe das in meinem Antrag nicht ausgefüllt und erhielt trotzdem den Schein!? Vielen Dank schon mal für die Antwort.

A: Das ist die ganz normale Prüfung! Es wird geprüft ob er die Staatsangehörigkeit verloren haben könnte. z.B. durch Annahme einen anderen. Wenn viele Aufenthaltsorte vorhanden sind, kann das eine weile dauern.


14.12.2018
Mahlow
F: im Land Brandenburg ist jeder Antrag nichtig meine Sachbearbeiterin verweigert jeden Antrag Amt Teltow Flaming Frau B.... Minister Präsident Woidke hat die Weisung erlassen, dass alle Anträge abzulehnen sind, mangels Sachbescheinigungsinteresse diverse Beschwerden bei anderen Stellen werden abgelehnt was soll der BRD Bürger machen ?

A: Ja das ist bekannt und das obwohl er schon bestätigt hat, dass ihm die Zuständigkeit für Bundesgesetze fehlt. Reichsbürger überall in den Behörden. Als erstes ist der Antrag zu stellen. Natürlich in Schriftform und Gerichtsverwertbar. Bei Ablehnungsbescheid besuchen Sie uns auf unserem TS3 Server.


09.12.2018
Swaninger
F: Meine Freundin würde auch gerne den GS haben. Aber sie wurde adoptiert. Zählen in diesem Fall die Adoptiveltern?

A: Ja


07.12.2018
Peter
F: Hallo ich habe für meine Frau den Staatsangehörigkeitsausweis beantragt. Der Antrag wurde ordnungsgemäs ausgefüllt und incl.der Abstammungsurkunden an die zuständige Stelle weitergeleitet, Nach einigen Wochen wurde mir jetzt mitgetelt das der Antrag abglehnt wurde, Da kein Bedürfmis erkennbar sei. Ausserden hat meine Frau einen Reisepass und somit würde dies auf eine deutsche Staatsangehörigkeit hindeuten. Zudem wurde auf ein Urteil vom OVG München hingewiesen, dass bei keinem ausreichendem Bedürfnis die Anträge abgelehnt werden. Das Schreiben enthielt zudem keine Rechtsbelehrung. Wie begründe ich am besten meinen Einspruch? Mittlerweile habe ich noch von anderen Antragstellern gehört deren Antrag mit der gleichen Begründung abgelehnt wurde. Vielen Dank

A: GS TS3 Server


05.12.2018
lalk
F: Mein Feststellungsantrag ist abgelehnt worden. Begründung: kein schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse und Hinweis auf missbräuchliche Antragstellung ... Meine Widerspruchsbegründung soll ich lt. Landratsamt an das Landesverwaltungsamt senden. a.) Was hat das zu bedeuten? b.) habt Ihr eine Mustervorlage für eine Widerspruchsbegründung oder ist es eher sinnlos einen Widerspruchsbegründung abzugeben? Vielen Dank im Voraus

A: GS TS3 Server


05.12.2018
Swaninger
F: Ich habe meinen Staatsangehörigkeitsausweis seit Febr. 18 ... das verlief reibungslos im SBK innerhalb von 6 Wochen. Da ich nun die ganzen Papiere zusammen hatte, fragte ich meine Kinder, ob den Ausweis noch jemand möchte. Nach längeren Diskussionen meldete mein Junior in AB den Wunsch an. Ich organisierte die ganzen Papiere für den Antrag und fuhr mit den Originalen der Geb. Urkunden und den Kopien schon fertig zu ihm. Wir gaben den Antrag zusammen ab. Ich musste der Dame schon klar machen, dass ich für den Antrag keinen Grund nachweisen muss. Sie war echt sehr unhöflich. Das war am 26. Juni18 Ende Oktober wollte mein Junior nur noch mal nachfragen (leider alleine!). Er traf auf den Amtsleiter, der ihn erst höflich in sein Büro bat, erzählte, dass die Frau im Urlaub sei und ob er denn aushelfen könne. Als mein Junior die Frage ausgesprochen hatte wurde er unhöflich hinauskomplimentiert. Ein paar Tage später kam ein Schreiben, dass der Antrag auf einem anderen Amt sei und mein Junior eben warten müsse, bis die die Entscheidung getroffen hätten! Demnächst fahre ich wieder nach AB. Kann man die Sache ein wenig forcieren? Oder was kann man überhaupt machen?

A: Die Gerichtsverwertbare Schriftform ist wichtig bei der Kommunikation mit den Behörden. Also jetzt eine Sachstandsanfrage IN SCHRIFTFORM und Einschreiben Rückschein.


05.12.2018
ursula.jung@web.de
F: Hallo, mein Mann und ich haben letztes Jahr im August unsere Anträge abgegeben, der Beamte hat sie geprüft, für vollständig und richtig erklärt und gemeint, wir würden von ihm hören. Seitdem ist nichts passiert, trotz mehrerer Anrufe. Zuletzt erhielt mein Mann telefonisch die Auskunft, wir hätten die Anträge nie abgegeben. Was sollen wir jetzt tun? Noch mal neue Anträge abgeben und bestätigen lassen? Oder genügt es generell, die Abstammung nachgewiesen zu haben, auch ohne gelben Schein? Danke und Gruß. UJung

A: Wenn Sie keine Bestätigung des Einreichens haben, müssen Sie die Anträge neu stellen. Wieso findet eigentlich eine Kommunikation per Telefon statt? Dieses Telefonat ist jetzt nicht verwertbar. Wenn der SB Auf Anfragen nicht reagiert, müssen Sie die Treppe hoch gehen.


03.12.2018
benny
F: ich habe den gelben Brief bekommen, also die ablehnung für den gelben schein,staatsangehörigkeitsnachweis.habe 4 wochen zeit bekommen beim gricht widerspruch einzulegen.ist das noch sinnvoll

A: GS TS3 Server


02.12.2018
Patricio
F: Guten Abend! Die Ausländerbehörde hat mir geantwortet, dass ich bis zum 14. Dezember einen urkundlichen Nachweis zur Notwendigkeit der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit übersenden soll, andernfalls wird die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises kostenpflichtig abgelehnt. Wie soll ich nun weiter verfahren? Vielen Dank im Voraus!

A: GS TS3 Server


02.12.2018
Sabine
F: Ist hier einer oben auf der Ecke Aurich, der in dieser Woche mit mir als Zeuge zum Amt gehen kann, um den GS zu beantragen?

A: Lieber die Schriftform wählen!


28.11.2018
saerdna4
F: Hallo, ihr Menschen von Gelberschein.net Kann ich meine Rechtsstellung als Deutscher (die ja laut Art.5 des EGBGB vorgeht), den Einrichtungen der BRiD gegenüber belegen, wenn ich den Gelben Schein (bis vor 1914) und den EStA-Eintrag vorlege, sowie einer öffentl gemachten Erklärung (in Hessen cor dem Ortsgericht), daß ich nicht mehr die juristische Person einsetze, sondern, die natürliche Person?

A: Ganz so einfach ist das nicht
GS TS3 Server


25.11.2018
Epikur
F: Zum Sachverhalt: Letzter Zeit erhielt ich eine fristlose Kündigung vom Land Bla Bla, vertreten durch das Regierungspräsidium Bla Bla Bla. Offensichtlich hat man dort herausgefunden, dass ich im Besitz eines Saatsangehörigkeitsausweises bin, denn in der Begründung heißt es, ich hätte in der Vergangenheit im Unterricht teilweise Thesen sogenannter "Reichsbürger" vertreten (was bitteschön sind Thesen sog. Reichsbürger?), was natürlich völlig an den Haaren herbeigezogen ist, während eines Lehrerausflugs geäußert, dass die BRD kein Staat, sondern eine Treuhandverwaltung im Sinne der UN Charta sei (was ich zugeben muss), außerdem sei ich im Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweises, hätte aber keinen Personalausweis mehr. Dies alles sei nicht vereinbar mit meiner Pflicht, mich zu jeder Zeit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen zu müssen. Nun zu meinem Anliegen: Bald stehe ich als Kläger vor Gericht meiner Kündigungsschutzklage und frage mich, mit welcher Person ich dort vorteilshalber aufschlagen soll. Mein Freund und Anwalt rät mir, die natürliche unbedingt stecken zu lassen, da mir ja genau dies vorgeworfen wird und dies alles andere als förderlich wäre, in diesem Fall. Angestellt beim Land war ja die juristische und diese bräuchte ich auch, um zu klagen. Andererseits weiß ich doch um meine so oder so vorgezogene Rechtsstellung und um die Person, die ich bin, was wiederum für die natürliche Person spräche. Gibt es unter euch jemanden, der mir mit einem kompetenten Rat in dieser Sache weiterhelfen kann?

A: Die nat. Person ist in das Vertragsverhältnis nicht involviert. Sie hat dort also nichts zu suchen.


24.11.2018
Samuel
F: Also, auch wenn Sie im Register einen Herrn Max Mustermann im System haben,gibt" Person nicht vorhanden" an, das sich keiner mit dieser ihrer identifiziert und die Treuhand für diese übernimmt.

A: Ihre Person nach EGBGB Art. 5 Abs. 1 ist Mustermann, Max und nicht Herr Max Mustermann. Das OWIG ist in Ihrem Rechtskreis eh nicht vorhanden.


24.11.2018
Samuel
F: Hallo habe einen gelben Brief zugestellt (in den Kasten geworfen) bekommen von Stadt XY Bußgeldstelld an Herrn Max Mustermann,warscheinlich als Antwort meines Schreiben auf Ihren ersten Brief bei dem ich ihr Werbeangebot an ihre erschaffene jur. Person ablehne und Sie nach Ihrer Legitimation gefragt habe ,in meinen Rechtskreis zu agieren.Frage jetzt,den Brief ungeoffnet zurück da wieder an jur.Person gesannt oder offnen und nochmal antworten?

A: Person hier nicht vorhanden und weg damit.


22.11.2018
Hypermaniac
F: Habe nach Aufforderung PA neu zu beantragen darauf hingewiesen, daß für meine Person EGBGB greift. Dies wurde vom SB ignoriert, also geltendes Recht mißachtet, und ein Bußgeld angedroht, wenn nicht in vorgegebener Frist (zwangs-) beantragt wird. Wie kann ich hier am besten agieren?

A: GS TS3 Server


20.11.2018
Hypermaniac
F: Hatte nach Aufforderung, einen neuen PA zu beantragen, darauf hingewiesen, daß meine Person nicht verpflichtet sei, einen PA zu beantragen in bezug auf EGBGB. Das Schreiben wurde ignoriert und die Frist verlängert mit Androhung eines Bußgeldverfahrens. Wie läßt sich da argumentieren oder wurde da einem etwas wieder entogen?

A: GS TS3 Server


19.11.2018
Samy
F: Mein Antrag wurde abgelehnt da ich eine Begründung vorlegen muss, warum ich diesen Ausweis benötige. Mein Grund Immobilienkauf im Ausland hat sie nicht akzeptiert. Habe Zeit bis zum 31.11.18 Wiederspruch einzulegen. Was kann ich nun machen??? Die Dame sagt auch dass eine Ablehnung mit Kosten verbunden ist.

A: GS TS3 Server


16.11.2018
gonzologe
F: Bin jetzt fest entschlossen, mir auch den Gelben Schein zu organisieren. Zunächst wurde mir eine persönliche Vorsprache verweigert (Terminersuchen zur Abgabe F / V)n mit der Begründung, sie wolle sich nicht mit mir unterhalten. Außerdem wird eine Begründung für den Antrag verlangt. Lt. Anordnung muss eine Begründung mitgeliefert werden. Ist das zulässig?

A: Eine persönliche Vorsprache macht keinen Sinn. Eine Begründung ist nicht zulässig.


12.11.2018
ConnyM
F: Wiederum muss ich noch mal nachfragen, was Ihr mir mit der Antwort auf meine Frage vom 11.11. eigentlich sagen wolltet. Habt Ihr eine Handlungsempfehlung für mich oder ging‘s nur um (durchaus berechtigtes) Frust ablassen. Was kann bzw. sollte ich also tun? Antrag mit Anschreiben und Bezug auf EStA-Auskunft noch mal gerichtsfest einreichen?

A: Es sollte Ihnen sagen, dass Sie Straftäter nicht unterstützen sollen, indem Sie nach einem Sachentscheidungsinteresse suchen und angeben möchten. Das könnte als Beihilfe ausgelegt werden. Der Rest war für die Damen und Herren Straftäter die hier regelmäßig mitlesen.


12.11.2018
Nicole
F: Bei meinem EStA-Register-Auszug steht bei "Erworben durch" Sonstiger Erwerbsgrund. Kann man das so stehen lassen? Das kann ja alles bedeuten oder?

A: Auch hier muss der SB angeschrieben werden. Der Mangel muss abgestellt werden.


11.11.2018
SchreinerMeister
F: Hallo Ich habe eine Grundsätzliche EStA Frage. Anfang 2018 habe ich den EStA Schein erhalten. Meine Abstammung konnte ich bis 1900 nachweisen. Im EStA steht weder was von RuStAG noch von StAG !? Entscheidung: Feststellung positive Entscheidung Form d. Entsch.: Staatsangehörigkeitsausweis Deutsche Staatsangehörigkeit erworben am: 01.08.1999 Erworben durch: Überleitung Was heisst denn „am 01.08.1999“ und „Überleitung“ da steht nichts von Abstammung obwohl ich den Antrag „F“ korrekt ausgefüllt habe! Noch kurz zur Info, wir sind Anfang der 70er über Friedland aus Schlesien nach Deutschland gekommen. Hat das damit was zu tun!?!? Kann ich das so lassen oder gibt´s damit Probleme und ist alles für die Katz. Beste Grüße

A: Nein das können Sie so nicht lassen. Werfen Sie mal einen Blick in das StAG §40 a. Dann Wissen Sie woher das Datum kommt. Schreiben Sie de SB an und bitten Sie um Abstellung des Mangels. Der Erwerbsgrund muss Geburt Abstammung sein und nicht Überleitung.


11.11.2018
ConnyM
F: Nachdem ich meinen Antrag mit der Begründung "mangelndes Sachinteresse" zurückgeschickt bekam (s. Frage vom 04.10.2018), habe ich die EStA-Auskunft beantragt und die Nachricht erhalten, dass sich im Register keine Eintragungen zu meiner Person befinden und dass, sollte ich im Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweises sein, mir empfohlen wird, mich an die örtlich zuständige Behörde mit der Bitte wenden sollte, die Eintragung nachzuholen. Ist das jetzt eine Chance hinsichtlich des Vorliegen eines Sachinteresses und wie wäre Eurer Meinung nach weiter vorzugehen?

A: Nein, Straftäter sollte man auch nicht unterstützen beim ausführen der Straftat. Denn Straftätern sollte klar sein, dass sie das Schicksal der Mauerschützen nach der so genannten Wende teilen werden. Wer hinschaut kann sehen, dass die Bundesrepublik schon in der Abwicklung ist. Zu dem Anlas mal einen rechtstaatlichen Gruß nach Wismar. Gebot Nr. 11 -> Ihr werdet nicht davon kommen. Ihr seid es die das Faschistische System an laufen haltet. Hoffentlich sind eure Handlungsempfehlungen und Handreichungen Gesetzeskonform Unterschrieben?


10.11.2018
Hornisse
F: Allerdings sind die Zahlen ernüchternt die man hier sieht http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/037/1903734.pdf ernüchternd. Nur 174588 ausgestellte gelbe Scheine. Und wer weiß bei vielen falsch abgeleitet wurde seit 2007. Sofern die Zahlen denn hier stimmen.

A: Es sollte doch klar sein, das diese Zahlen frisiert sind.


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