F: HI Ihr Lieben.. leider ist es mir derzeit aus pers. Gründen nicht möglich auf den GS Server zurück zugreifen .. habt Ihr auch so zu meiner Frage unter "Behördenwillkür" einen Tipp für mich ?? ganz lieben Dank schon mal für Eure Bemühungen...
sorry für die Umstände ...
A: Nein, das ist uns nicht möglich. Denn hier liest der Besatzer mit. So ist es auch nicht möglich Musterschreiben zu veröffentlichen. Gerne Prüfen auch das Verständnis zum Inhalt der Musterschreiben und passen diese auf die Situation an.
F: HAllo Ihr Lieben. .Nachdem Euer Tipp mit der Fachaufsichtsbeschwerde leider auch nicht zum Erhalt des GS geführt hat, möchte ich gern wissen was ich nun überhaupt noch machen bzw. Schreiben könnte. Hatte alles ordnungsgemäß an Unterlagen hingeschickt, aber ich soll erst mal noch ne Kopie von meinem RP schicken und eine Übersetzung einer Wohnsitzbescheinigung ..und zu allem Übel ist mein Vorname in der Adresse auch falsch geschrieben. ..Ist sicher reine Willkür. ..Aber irgendwie wollen die mir den GS wohl nicht ausstellen. ..Gibt es noch Gesetze auf die ich mich berufen könnte.. Das Ganze läuft nun schon über ein Jahr und macht langsam mürbe.. Ich danke jetzt schon mal recht herzlich für Eure Antwort. ..schön dass es Euch gibt..
F: Hallo Ich habe den Gelben Schein . Aber die Behörden weigern sich ihn bei mir ein zu tragen. Gibt es da Gesetze oder was sie dazu zwingt es einzutragen.
A: Reichsbürger werden Sie nicht mit Gesetzen dazu überreden sich an Gesetze zu halten. Zur Sicherung ihres Arbeitsplatzes handeln sie lieber nach Dienstanweisungen und Handreichungen. Wenn Sie Ihre Forderung schriftlich dokumentiert haben, ist Ihre Aufgabe erfüllt. Alles andere ist Beschäftigungstherapie und Ablenkung. Fangen Sie an den GS zu leben.
F: Mahlzeit miteinander, danke für die Antworten. Unesre Verwaltung stellt den Staatsangehörigkeitsausweis nach StAG aus. Wir beziehen uns laut unserem Antrag auf RuStAG 1913, und reichen die Beglaubigten Urkunden mit ein. Das scheint die aber nicht daran zu hindern das ganze unter den Teppich zu kehren. Weil meine Bundestaatenangehörigkeit steht ja auf der Quittung ( Staatsangehörigkeitsausweis ) nicht explizit drauf. Woher können wir sicher sein das die es überhaupt machen? Danke.
F: Mir wurde ein Gerichtstermin wg. Waffenentzugs aufgedrückt. Der Presse entnehme ich, dass die Gerichte psychologisch aufrüsten. Bisher reichte die nachdrückliche Aufforderung zur Legitimation um den Richter zu verunsichern. Reicht das heute auch noch? Für einen Tip wäre ich dankbar!
A: Nein, aber Tipps können wir hier nicht ausplaudern.
GS TS3 Server
30.04.2018
Hausdurchsuchung
F: Hallo,
eine ganz wichtige Frage: wie verhält sich ein souveräner Gelbscheiträger nach dem Rechtskreis von 1913 wenn bei ihm aufgrund einer Denunziation wg.Sozialhilfebetrugs(Falsche Verdächtigung)eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden soll?(Hausdurchsuchung ist eine enorme seelische Erschütterung) Kann dies auch aufgrund des Artikels 5 Personalstatut des EGBGB verhindert werden?
Wie würdes ihr argumentieren?
A: Bei vermuteten Straftaten werden die wieder nach EGBGB Art. 6(ordere Public) zuständig. Sie können nur immer wieder Klarstellen welche Person sie vor sich haben und sich nicht mit Herr anreden lassen.
F: Habe heute die Vollauskunft aus dem Melderegister erhalten. Glaubhaftmachung des GS vorhanden, bei Personaldokumente ist nur der Reisepass aufgeführt, - soweit so gut. Allerdings steht das Dienstsiegel auf dem Kopf, die Unterschrift des SB ragt dort hinein. Es dürfte ein Siegelbruch und somit dieses Dokument ungültig sein. Will reklamieren, finde aber im Netz nicht die betreffenden Formvorgaben für solche "amtlichen" Dokumente. Worauf (gültige Gesetze - Verordnungen)kann ich mich da beziehen bzw. womit den SB "festnageln"? Viele Dank (!)
A: Das ist wohl verschenkte Liebesmühe oder Energieverschwendung. Gültig wird hier gar nichts, maximal geltend. Für geltend ist Ihr Dokument vollkommen in Ordnung.
F: Hallo, ich moechte kurz anmerken, dass ich in Thailand wohne und somit meinen Antrag direkt beim Bundesverwaltungsamt vor mehr als einem Jahr eingereicht habe. Dieser Antrag wurde jetzt Abgelehnt.
Man begruendet die Ablehnung damit, dass ich in meinem Antrag angeblich angab, neben der Deutschen Staatsangehoerigkeit durch Abstammung nach RuStAG auch die Preussische Staatsangehoerigkeit zu besitzen. Das ist nicht richtig, ich schrieb lediglich Kgr. Preussen und sonst nix.
Weiterhin begruendet man die Ablehnung damit, dass man einen Staatsangehoerigenausweis nur dann benoetigt, wenn der Besitz dieser angezweifelt wird oder ein urkundlicher Nachweis ueber deren Bestehen von einer deutschen- oder
auslaendischen Behoerde verlangt wird.
Ansonsten wird die deutsche Staatsangehoerigkeit in der Regel mit einem Personalausweis oder Reisepass der Bundesrepublick Deutschland glaubhaft gemacht.
Weiterhin fehlt meinem Begehren ein schutzwuerdiges Sachbescheidungsinteresse.
Dann werden in der Ablehnung noch einige Aktenzeichen von Einzelfallurteilen von
Verwaltungsgerichten aufgefuehrt.
Es wird darauf hingewiesen, dass ich im Besitz eines gueltigen Deutschen Reisepasses sei und somit keine Beweggruende fuer die Beantragung eines Staatsangehoerigkeitsausweises ersichlich sei.
F: Hallo, komme gerade vom Rathaus wollte meinen Personalausweis abgeben ( zweiter Versuch :-) ) die Sachbearbeiterin hat sich zur verstärkung doch tatsächlich den Bürgermeister geholt. Ich habe anhand der Gesetze argumentiert, und auf die Fehler Sachlich und ruhig hingewiesen. Der Hammer, das sei meine Rechtsauffassung den Perso wollten sie zwar einbehalten, jedoch ohne mir daß zu quittieren. Und auch ohne es in meiner Vollauskunft zu ändern. Was könnte ich noch tun? Danke
A: Lesen Sie erstmal den Artikel "Perso oder Paß - behalten oder abgeben?" unter Erprobtes. Natürlich sollten Sie auch den Standartsatz(Rechtsaufassung) argumentieren können. Die Straftäter sind mittlerweile alle geschult. Denken Sie doch mal in Ruhe über begangene Straftaten nach.
F: Hallo,
habe meinen gelben Schein erhalten. Mein Name wurde folgendermassen geschrieben
Max MUSTERMANN
habe gehört, dass diese Form nicht korreckt ist?
A: Ja das ist nicht korrekt. Besuchen Sie uns zur Klärung auf unserem TS3 Server.
TS3 GS Server
F: Hallo,
Ich lebe seit 15j im Ausland und mir wurde jetzt schriftlich der vor 9 mon beantragte Staatsangehörigkeitsausweis mit der bekannten Erklärung verweigert.
Meine Frau hat diesen ohne Probleme bekommen, alles halt 1J früher.
Ich habe mich umfänglich informiert, der unfreundliche Sachbearbeiter lässt sich auf ein klärendes Gespräch erst garnicht ein und verweist nur aufs Widerspruchsrecht.
Aufgrund meiner Recherche scheint der Zug abgefahren?!
F: Ich wurde 1967 von einer Deutschen an Kindes statt adoptiert. Meine biologische Mutter war jedoch auch Deutsche....jetzt verlangt das Amt für den gelben Schein die Abstammung de4 biologischen Mutter, obwohl die Adoption diese ja aufhebt,oder?
Wie kann ich nun erreichen, daß ich nach Rustag registriert werde und nich5 nach dem Nazigesetz?
Kann man den Estaschein, falls dort nicht Abstammung Rustag eingetragen is später korrigieren lassen?
Vielen herzlichen Dank
A: Als erstes gibt es keine NAZI Staatsangehörigkeit. Und wenn die deutsche Staatsangehörigkeit die Nazistaatsangehörigkeit ist, dann haben diese alle nach §40a des StAG. Eigentlich geht es nach dem Adoptivvater. Es sei denn das Amt weiß mehr und bemüht sich sauber zu arbeiten. Also sollten Sie die nötigen Urkunden besorgen. Für Straftaten der Bediensteten können Sie nicht herangezogen werden.
F: Vorige Woche habe ich meinen Staatsangehörigkeitsantrag nach RuStAG der Kreisverwaltung vorgelegt und wurde darauf hingewiesen, dass es RuStAG nicht mehr gäbe. Stimmt das?
A: Nein, EGBGB Art. 50. Das ist ja schon Täuschung im Rechtsverkehr.
F: So hallo zusammen, ich komme soeben von meiner“Verwaltungsbehörde“ und wollte aufgrund der bekannten Falscheintragungen die Juristische Person Personalausweis und Reisepass abgeben. Den Perso wollte die Sachbearbeiterin behalten weil ich ja noch einen gültigen Reisepass hätte. Ich machte sie auf die Fehler aufmerksam die auch der Reisepass hat, und sie meinte das sei meine Rechtsauffassung. Ich hatte einen Auszug aus dem Passausweisgesetz dabei und meinte daß sie aufgrund der Gesetze die Ausweise vernichten müsse. Kurzum hat sie alles nicht interessiert. Wie weiter?
A: Das kann die Dame auch nicht interessieren. Dann bekommt sie Probleme. Ich frage mich auch was Sie erwartet haben. Die Damen und Herren Reichsbürger sind geschult mit Nachfragenden umzugehen.
F: Ich erhielt vom Landratsamt Nordsachsen die Mitteilung, dass kein bzgl. meines Antrages auf Feststellung der Staatsbürgerschaft kein Sachbescheidungsinteresse vorliegen würde und der Pass ausreichen täte. Es wird eine Ausstellung des Staatsangehörigenausweises deswegen nicht beschieden. Das Schreiben war ohne Unterschrift. Absender Staatsangehörigkeitsbehörde. Ich will in Widerspruch gehen. Könnt ihr mir helfen?
14.04.2018
Beschwerde und nun?
F: Hallo,
ich habe im Dezember gemäß eurer Vorlage eine Beschwerde beim Europäischen Rat wegen Vertragsbruch der BRD wegen Verweigerung des GS per Fax eingereicht. Bisher NULL Reaktion. Was kann man von denen erwarten und im welchem Zeitraum? Sollte man auch hier nach 3 Monaten eine Sachstandsanfrage stellen oder was ratet ihr?
Besten Dank vorab
F: Hallo,in NRW besteht meine zuständige Behörde auf den NRW-Antrag. Eine Fachdienstbeschwerde ist Ergebnislos geblieben. Man beharrt darauf dass lt. Art.83 die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit führen. Der Verweis z.B. auf den Art.73 Abs.2 wird Ignoriert oder es wird mitgeteilt, dass weitere Schreiben vergleichbaren Inhalts nicht beantwortet werden. Kann man dagegen etwas unternehmen ?
A: Für Bundesgesetzgebung können keine Länderverordnungen einschlägig sein. Fragen sie doch mal nach den Gesetzen für eine Form von Anträgen. Teilen Sie denen mit, das Sie den Antrag auf Wunsch auch Formlos stellen können.
F: Hallo, ich habe Mitte letzten jahres den GS beantragt und alle notwendigen Unterlagen(Geb.Urkunden usw) vorgelegt. Im Dezemder habe ich dann erstmals einen Schrieb bekommen das der Angestellte den Antrag ablehnen will wegen fehlendem schutzwürdigem Interesse. Ich habe mir dann ein paar Urteile usw rausgesucht und einen Auszug aus dem EstA beantragt und ihm dies vorgelegt. Natürlich ist im EstA kein Eintrag, wozu er meint das das nichts zu sagen hat. Nun habe ich wieder ein Schreiben bekommen das ich mich innerhalb 4 Wochen dazu äußern soll ansonsten will er den Antrag ablehnen.
Ich denke egal was ich schreibe das er den Antrag ablehnen wird.
Hat jemand eine Idee was ich machen kann?
F: Meldestell verweigert in der Vollauskunft den Eintrag- Glaubhaftmachung der deutschen Staatsangehörigkeit. Was kann man tun?
F: Hallo, die Antragsbearbeitung GS wird weiterhin wegen angeblich fehlendem Sachbescheinigungsinteresse abgelehnt, trotz Schreiben an Bürgermeister (Verweis auf BVerfGE 77, 137 - Teso) und Meldung an Europa-Rat. Was kann ich noch tun?
F: Mit dem Teso Urteil, kann man nichts bei Feststellungs-und Sachbescheidungsinteresse staatsangehörigkeitsausweis anfangen!
A: So ist das wenn Reichsbürger sich nicht an die Gesetze der Bundesrepublik halten. Da werden sogar Grundrechte verletzt und die Staatsangehörigkeit entzogen. Sie werden uns wohl doch besuchen müssen.
TS3 GS Server
F:
01.04.2018
Gabi
F: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170005502&psml=bsndprod.psml&max=true ...und nun?
A: Das sind nur Einzelfallentscheidungen! Es gibt auch schon ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts.
http://ts3.gelberschein.net/
Ich bekomme das nicht hin ;-(
Kannst Du mir das Urteil nicht benennen? Oder einfach einen Link einstellen?
F: Ich habe den Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und bekommen. Daruf wurde bei meinem
Geburtsort Liebstadt/Polen vermerkt obwohl ich Liebstadt Kreis Mohrungen/Ostpreußen
angegeben habe. Ist die Angabe Polen richtig oder sollte da Preußen stehen?
Für eine klärende Antwort wäre ich dankbar.
A: Das ist derzeit nicht zu ändern.
F: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170005502&psml=bsndprod.psml&max=true
...und nun?
A: Das sind nur Einzelfallentscheidungen! Es gibt auch schon ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts.
http://ts3.gelberschein.net/
F: Der Ministerpraesident BrandenburgDr. Woidke hat erlassen, dass kein GS ausgestellt werden darf.
was kann ich machen?
